Satzungen

Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe In der Gemeinde Klink ab 1.10.2015

Kurabgabesatzung


im Original als PDF

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V2011,S. 777) und der §§ 1, 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146), zuletzt geändert durch Gesetz am 13. Juli 2011 (GVBl. M-V 2011, S. 777, 833), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 09.07.2015 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Klink erlassen:

§ 1
Gegenstand und Erhebungsgebiet

(1)  Die Gemeinde Klink ist mit den Ortsteilen Klink, Grabenitz, Sembzin, Urlaubersiedlung Klink sowie Eldenburg-Süd ein staatlich anerkannter Erholungsort. Die Gemeinde Klink, vertreten durch das Amt Seenlandschaft Waren, veranlagt und erhebt die Kurabgabe.

(2)  Die Kurabgabe wird zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die zu Kur- und Erholungszwecken im Erhebungsgebiet bereitgestellt werden, erhoben.

(3)  Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 2
Erhebungszeitraum

Die Kurabgabe wird ganzjährig erhoben.

§ 3
Kurabgabepflichtiger Personenkreis

(1)   Kurabgabenpflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird.

(2)   Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit bzw. Wohngelegenheit ist und/oder eine Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen nimmt, ohne dass er seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.

(3)   Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit (Quartier) im Sinne dieser Satzung sind     insbesondere Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnungen, Zimmer, Wohnwagen und –mobile, Zelte, Bootsliege- und Campingstellplätze.

(4)   Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet, in einem Ausbildungsverhältnis steht oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. Ist die dauernde Wohnnutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt.

§ 4
Befreiungen und Ermäßigungen

(1)   Von der Kurabgabe befreit sind:

a)    Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

b)    Nahe Verwandte (Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger, Schwägerinnen, geladene Gäste) von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren Hauptwohnsitz im Sinne von § 16 Abs. 2 LMG haben, wenn sie ohne Vergütung oder Kostenerstattung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen werden. Das Verwandtschaftsverhältnis ist auf Verlangen der Gemeinde Klink nachzuweisen.

c)    Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung  (GdB) von 100  und deren erforderliche Begleitperson, sofern diese im Schwerbehindertenausweis (mit einem „B“ für ständige Begleitung) gekennzeichnet ist.

d)    Dienstreisende und Teilnehmer an von der Gemeinde anerkannten Tagungen, Seminaren, Kongressen, Lehrgängen und sportlichen Veranstaltungen im Erhebungsgebiet, wenn außerhalb des Veranstaltungsprogramms eine Inanspruchnahmemöglichkeit der Kureinrichtungen nicht besteht. Die Kurabgabe ermäßigt sich bei Personen zwischen dem 6. und 16. Lebensjahr um die Hälfte.

(3)   Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind von dem Berechtigten nachzuweisen.

§ 5
Abgabenhöhe

(1)  Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen. Die Tage der Ankunft und Abreise gelten zusammen als ein Tag.

(2)  Die Kurabgabe beträgt pro Tag

                                                            März – Oktober        November – Februar

-      ohne Ermäßigung                                  2,00 €                        1,00 €

-      mit Ermäßigung nach § 4 Abs. 2             1,00 €                        0,50 €

(3)  Anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe kann pro Person eine Jahreskurabgabe entrichtet werden. Der Aufenthalt muss nicht zusammenhängend sein. Bereits nach Tagen gezahlte Kurabgabe wird auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Der Bemessung der Jahreskurabgabe liegen 25 Aufenthaltstage zugrunde.

Die Jahreskurabgabe beträgt pro Person

-     ohne Ermäßigung                                                  50,00 €

-     im Falle einer Ermäßigung nach § 4 Abs. 2               25,00 €.

(4)  Zweitwohnungsinhaber und Inhaber von Dauer- bzw. Saisonliegeplätzen im Hafen sowie andere Abgabenpflichtige nach § 3 Abs. 2 sind verpflichtet, für sich und ihren Ehegatten bzw. Lebensgefährten eine pauschalierte Jahreskurabgabe gemäß Absatz 3 unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten haben. Wechselt das Eigentum oder der Besitz an einer Wohneinheit im Laufe des Jahres, ist die Jahreskurabgabe jeweils anteilig vom alten und neuen Eigentümer/Besitzer zu zahlen. Gleiches gilt für Eigentümer oder Besitzer eines Kleingartens im Erhebungsgebiet, deren Gartenlaube eine Wohnnutzung ermöglicht.

(5)  In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten.

§ 6
Entstehung der Abgabenpflicht und Fälligkeit

(1)  Die Kurabgabenpflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise.

(2)  Kurabgabepflichtige, die keine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen (Tagesgäste), haben bei Ankunft ihre Tageskurkarte bei der Touristeninformation im Torhaus, Schloßstraße 1 in Klink zu zahlen.

(3)  Für Kurabgabepflichtige, die eine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen, ist die Kurabgabe bei Ankunft für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum in einer Summe fällig und an den Quartiergeber oder dessen Beauftragten mit der entsprechenden Belegabgabe zu zahlen.

(4)  Die Jahreskurabgabepflicht entsteht zu Beginn des Kalenderjahres und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

(5)  Entscheiden sich die Abgabepflichtigen erst nachträglich zur Entrichtung der Jahreskurabgabe, werden in dem Kalenderjahr bereits entrichtete Abgaben gegen Vorlage entsprechender Nachweise auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Eine Erstattung der die Jahreskurkarte übersteigenden Beiträge ist ausgeschlossen.

§ 7
Kurkarte/Zahlungsbeleg

(1)   Der Kurabgabenpflichtige erhält nach Zahlung der Kurabgabe eine personen-  und zeitgebundene Kurkarte, die zugleich als Zahlungsbeleg gilt. Für Gesellschaftsreisen, Gemeinschaftsreisen, Betriebsausflüge und dergleichen wird eine Kurkarte ausgestellt. Kurkarten sind nicht übertragbar und bei der Benutzung von Kureinrichtungen oder beim Besuch von Veranstaltungen den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Benutzung von Kurkarten werden diese eingezogen. Für abhanden gekommene Kurkarten gibt es keinen Ersatz.

(2)   Kurkarten gelten für die Dauer des auf ihnen angegebenen Aufenthaltszeitraumes. Jahreskurkarten sind vom 01.01. bis 31.12. des Kalenderjahres gültig, für welches sie ausgestellt werden.

(3)   Die auf den Namen des Gastes ausgestellte Kurkarte bzw. der gleichgestellte bestätigte Hotelausweis berechtigt zur Benutzung der gesamten touristischen Anlagen und Einrichtungen und zur Teilnahme an Veranstaltungen, sofern nicht besondere Gebühren oder Entgelte im Einzelfall erhoben werden.

(4)   Kurabgabepflichtige nach § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 3, die durch Heranziehungsbescheid ihrer Abgabepflicht nachkommen, müssen die Kurkarten beim ersten Aufenthalt im Amt Seenlandschaft, Friedensstraße 11 in 17192 Waren (Müritz) abholen.

§ 8
Pflichten der Quartiergeber und vergleichbarer Personen

(1) Wer Personen beherbergt oder ihnen gemäß § 3 Abs. 2 dieser Satzung Wohneinheit bzw. –gelegenheit zu Erholungszwecken überlässt, ist Quartiergeber.

(2) Jeder Quartiergeber ist ganzjährig verpflichtet, dies der Gemeinde schriftlich unter Angabe der Anschrift und Art der Unterkunft (Zimmer, Appartements, Ferienwohnung u.a.), der Zahl der Räume und der Zahl der darin aufstellbaren Betten mitzuteilen. Wer einen Standplatz zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten, einen Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz zur Nutzung überlässt, hat dies der Gemeinde mit der Angabe der Zahl der Plätze ebenso schriftlich mitzuteilen.

(3) Zimmervermittlungen als Beauftragte der Quartiergeber haben der Gemeinde Klink die Namen und Anschriften der Quartiergeber mitzuteilen, für die sie Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung vermitteln, sowie die in Absatz 2 geforderten Angaben für diesen Wohnraum zu machen.

(4) Die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen sind verpflichtet,

(a) alle von ihnen aufgenommenen beherbergten Personen am Tage der Ankunft entsprechend den Bestimmungen des Landesmeldegesetz § 27 LMG M-V anzumelden. Dabei sind die von der Gemeinde Klink, zur Verfügung gestellten besonderen Meldescheine für Beherbergungsstätten nach § 27 LMG M-V bereitzuhalten und es ist darauf hinzuwirken, dass der Gast am Tag der Ankunft seine melderechtlichen Verpflichtungen nach § 26 Abs. 2 LMG M-V erfüllt.

(b) die nach Monaten geordneten Meldescheine bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und für die örtlich zuständige Meldebehörde zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

(c) spätestens 24 Stunden nach der Ankunft die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum im Erhebungsgebiet von den Gästen einzuziehen und ihnen die Kurkarten auszuhändigen.

(d) ein Gästeverzeichnis zu führen, in das alle Personen am Tage der Ankunft

     einzutragen sind. Die Eintragung in das Gästeverzeichnis hat zu enthalten

       -       Name                                  - Ankunfts- und Abreisetag

       -       Vorname                             - Nummer der ausgestellten Gästekarte.

       -       Anschrift

Das Gästeverzeichnis ist den Beauftragten der Gemeinde Klink bei unangemeldeten Kontrollen vorzulegen, die Kontrollpersonen müssen sich ausweisen.

e)  der Gemeinde Klink über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung des Kurbeitrages von Bedeutung sind. Die Auskünfte sind nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.

f)  die Kurbeitragssatzung für alle Gäste sichtbar auszulegen.

(5) Die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Gemeinde Klink Befreiungen oder Ermäßigungen von der Kurabgabe oder Vergünstigungen im Sinne dieser Satzung zu gewähren.

(6) Die Durchschriften der Meldescheine sind durch die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen monatlich bis zum 5. des Folgemonats in der Informationsstelle gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung oder im Amt Seenlandschaft Waren abzugeben.

(7) Für die Erhebung der Kurabgabe ergeht auf Grundlage der abgegebenen Meldescheine gemäß § 8 Abs. 3 durch das Amt Seenlandschaft Waren für die Gemeinde Klink ein Abgabenbescheid.

In diesem Bescheid wird  für die entstehenden Mehraufwendungen der im § 8 Abs. 1 genannten Person für die Einziehung und Abgabe der Kurabgabe ein Betrag in Höhe von 5% der Kurabgabe abgesetzt.

In dem abgesetzten Betrag für die Mehraufwendungen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, wenn der Quartiergeber  Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist und er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht nach § 19 Abs. 2 UStG verzichtet hat. Solange der Quartiergeber die Gemeinde Klink oder das Amt Seenlandschaft Waren nicht über die Kleinunternehmereigenschaft informiert, wird die Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Kurabgabe ist nach Bekanntgabe des Bescheides innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist an die Gemeinde Klink abzuführen. Der Bescheid enthält die Zahlungsformalitäten.

(8) Der Quartiergeber haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgaben.

(9)  Weigert sich der Kurabgabepflichtige, die Kurabgabe zu zahlen, so kann sich der zur Einziehung und Abführung Verpflichtete nur durch die unverzügliche Unterrichtung der Gemeinde von seiner Haftung befreien. Dabei sind Namen und Anschrift des Kurabgabenpflichtigen anzugeben.

§ 9
Schätzung von Abgabeverpflichtungen

Wenn die Gemeinde Klink die Grundlagen für die Abgabenerhebung wegen Nichterfüllung der Meldepflichten nach § 8 nicht ermitteln kann, hat sie diese nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen und einen auf dieser Schätzung beruhenden Abgabenbescheid zu erlassen.

§ 10
Anrechnung und Rückzahlung

(1) Bei begründetem vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes zahlt der Quartiergeber dem Kurgast die zu viel gezahlte Kurabgabe zurück. Überzahlte Tagessätze der nach § 4  gezahlten Kurabgabe werden bei vorzeitiger Abreise erstattet.

(2) Die Rückzahlung erfolgt nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der Quartiergeber die Abreise der abgabenpflichtigen Personen bescheinigt hat.

(3) Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach der Abreise.

§ 11
Auskunftspflicht

(1) Die Kurabgabenpflichtigen haben gegenüber dem Quartiergeber bzw. dessen Beauftragten und der Gemeinde Klink die für die Festsetzung der Kurabgabe erforderlichen Angaben zu machen.

(2) Auf Verlangen der Gemeinde Klink haben die Abgabenpflichtigen die Umstände nachzuweisen, die zu einer Befreiung oder Ermäßigung führen. Die entsprechenden Unterlagen sind zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.

§ 12
Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 KAG M-V handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen der nach § 3 entstandenen Kurabgabepflicht die Kurabgabe nicht entrichtet,

  • -§ 90 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt,
  • -§ 8 Abs. 2  seinen Meldepflichten nicht nachkommt,
  • -§ 8 Abs. 3 nicht die Namen und Anschriften der Quartiergeber mitteilt, für die sie Wohnraum vermitteln,
  • -§ 8 Abs. 4  a) die Meldescheine nicht bereithält,
  • -§ 8 Abs. 4 b) die Meldescheine nicht bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufbewahrt,
  • -§ 8 Abs. 4 b) die Meldescheine nicht für die örtlich zuständige Meldebehörde zur Einsichtnahme bereithält,
  • -§ 8 Abs. 4 c) die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum am Tag der Ankunft von den Gästen nicht einzieht,
  • -§ 8 Abs. 4 d) kein Gästeverzeichnis führt,
  • -§ 8 Abs. 4 e) der Gemeinde Klink über Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen eine Auskunft verweigert, die für die Festsetzung des Kurbeitrags von Bedeutung ist,
  • -§ 8 Abs. 4 f) die Satzung der Gemeinde Klink über die Erhebung einer Kurabgabe nicht sichtbar für die Gäste auslegt,
  • -§ 8 Abs. 5 ohne Zustimmung der Gemeinde Klink Befreiungen und Ermäßigungen von der Kurabgabe oder Vergünstigungen im Sinne dieser Satzung gewährt,
  • -§ 8 Abs. 6 der Informationsstelle oder dem Amt Seenlandschaft Waren die Durchschriften der Meldescheine nicht zuleitet,
  • -§ 8 Abs. 7 die Kurabgabe nicht fristgemäß an die Gemeinde abführt,
  • -§ 11 den Auskunfts- oder Mitteilungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfange nachkommt,
  • -§ 7 Abs. 1 die Kurkarte oder Jahreskurkarte überträgt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden.

§ 13
Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung  tritt mit Wirkung zum 01.10.2015 in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Kurbeitragssatzung für Vermietung vom 08.11.2001 sowie die 1. Satzung zur Änderung der Kurbeitragssatzung für Vermietungen der Gemeinde Klink vom 08.07.2003 außer Kraft.

Klink, 06.08.2015

gez. Hohls

Bürgermeister                                     

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeigen, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Satzung zu Stellplätzen, Ablösesatzung in der Gemeinde Klink

Satzung - der Gemeinde Klink über die Höhe des Geldbetrages, der gemäß Landesbauordnung § 49 anstelle der Herstellung von Stellplätzen und Garagen an die Gemeinde Klink zu entrichten ist (Ablösesatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2006 (GVOBl. M-V S. 539), der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Klink in ihrer Sitzung am 25. April 2007 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 - Abgabenschuldner

Der Bauherr eines Bauvorhabens oder Eigentümer eines bebauten Grundstückes, der gemäß § 49 Abs. 1.2.3 Landesbauordnung (LBauO) zur Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen verpflichtet ist, dieser Verpflichtung aber aus einem oder mehreren der in § 2 dieser Satzung genannten Tatbestände nicht nachkommen kann und von dem die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Klink verlangt einen Geldbetrag zu zahlen, ist Abgabenschuldner. 

§ 2 - Abgabenbegründeter Tatbestand

Ist dem Bauherren oder Eigentümer die Herstellung der erforderlichen Anzahl Stellplätze gemäß § 49 LBauO aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, begründet sich der Tatbestand, den Geldbetrag zu zahlen.
Rechtliche bzw. tatsächliche Gründe sind:
- auf dem Grundstück ist die Herstellung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich,
- aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen ist die Herstellung ausgeschlossen,
- aufgrund von Satzungen ist die Herstellung ausgeschlossen.  

§ 3 - Höhe des Geldbetrages

Der Geldbetrag, den der Bauherr oder Eigentümer an die Gemeinde Klink dafür zu zahlen hat, dass er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendige Einstellplätze und Garagen nicht herstellen kann, wird je Einstellplatz der durchschnittlichen Herstellungskosten für das gesamte Gemeindegebiet wie folgt festgesetzt:

2.429,50 €/Stellplatz

§ 4 - Ablösevertrag

Über die Stellflächenablösungen sind öffentlich-rechtliche Verträge zu schließen.

§ 5 - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Zahlung des Geldbetrages

Der Anspruch entsteht, wenn die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Klink verlangt, dass der zur Herstellung von Stellplätzen Verpflichtete an die Gemeinde Klink den Geldbetrag zu zahlen hat.

§ 6 - Fälligkeit des Anspruchs

Der Geldbetrag wird einen Monat nach Zugang des Ablösegeldbescheides fällig.

§ 7 - Verwendung der Geldbeträge

Gemäß § 49 Abs. 2 LBauO sind die Geldbeträge zur Herstellung zusätzlich öffentlicher Parkeinrichtungen oder zusätzlich öffentliche Stellflächen zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen oder für die Modernisierung und Instandhaltung öffentlicher Parkeinrichtungen zu verwenden.

§ 8 - Anpassung

Sollten sich die durchschnittlichen Grunderwerbs- und Baukosten wesentlich verändern ( + ./. 20 %) ist die Ablösesatzung fortzuschreiben und den veränderten Verhältnissen anzupassen.

§ 9 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt
Klink, den 15. Mai 2007
gez. Hohls
Bürgermeister 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.



Satzung über Gebühren des Torhauses in Klink

SATZUNG - über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses –Torhaus- in Klink

Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Juni 2004 ( GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOBl. S. 194) und den §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetz ( KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 18.10.2006 nachfolgende Satzung erlassen:

§ 1 - Gegenstand der Gebühr

Für die Benutzung des Versammlungsraumes im Torhaus (Erdgeschoss), der Küche und der Sanitäranlage sowie des darin befindlichen Inventars wird nach Maßgabe der Satzung eine Benutzungsgebühr erhoben.

§ 2 - Gebührenpflichtiger

Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, auf dessen schriftlichen Antrag die Räume zur Nutzung bereitgestellt werden.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 - Befreiung von der Gebührenpflicht

Von der Gebührenpflicht befreit sind:
a) die Gemeindevertretung und ihre Gremien
b) von der Gemeinde getragene Vereine
c) Institutionen der Gemeinde (z.B. Feuerwehr)
d) Senioren

§ 4 - Entstehung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beantragung der Nutzung der jeweiligen Gemeinderäume.
(2) Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr in der in § 5 (1) genannten Höhe besteht auch für den Fall, wenn der Gebührenpflichtige die auf dessen Antrag bereitgestellten Räume nicht oder nur teilweise, d.h. keinen vollen Kalendertag, nutzt.
(3) Ist dem Gebührenpflichtigen die Nutzung der Räume aus nachweislich zwingenden Gründen nicht möglich, wird die Gebühr erstattet. Über Vorliegen eines zwingenden Grundes entscheidet der Bürgermeister.  

§ 5 - Höhe der Gebühr

(1) Die Gebühr beträgt:
- bis 3 Stunden 20,00 €  
- Tagessatz 40,00 €  
(2) Die in § 5 Abs. 1 genannte Gebühr gilt für die Nutzung der Räume durch die Einwohner der Gemeinde Klink. Andere Nutzer sind mit 200 v.H. der in Pkt. 1 genannten Gebühr zu belasten.
(3) In der Gebühr sind die Kosten für die Reinigung der genutzten Räume, die vom Gebührenpflichtigen wahrzunehmen ist, nicht enthalten.
Kommt der Gebührenpflichtige seiner o.g. Reinigungspflicht bis zur Übergabe an die Gemeinde nicht nach, nimmt die Gemeinde hierfür eine Ersatzvornahme vor. Die ihr dafür entstehenden Kosten, als auch auf die nicht ordnungsgemäße Reinigung zurückzuführende Einnahmeverluste, sind vom Gebührenpflichtigen zu tragen. 

§ 6 - Fälligkeit und Zahlung der Gebühr

(1) Die Gebühr für die Nutzung der gemeindeeigenen Räume wird am Tag der Schlüsselübergabe fällig und ist durch Einzahlungsbeleg oder Barzahlung nachzuweisen.
(2) Die Einzahlung des Betrages erfolgt auf folgende Konten:

Kto.-Nr. 208 213
BLZ: 150 616 18
Kreditinstitut: Raiffeisenbank Waren

oder

Kto.-Nr. 640 034 179
BLZ: 150 501 00
Kreditinstitut:Müritz-Sparkasse Waren

§ 7 - Ausgeschlossene Ansprüche

(1) Der Gebührenpflichtige kann gegen die Gebührenforderung für ihn gegenüber der Gemeinde etwaig bestehende Forderungen nicht aufrechnen.
(2) Ein Verwahrungsvertrag für eingebrachte Waren kommt weder durch die Nutzung des Mehrzweckgebäudes noch durch die Entrichtung der Gebühr zustande.
(3) Für gestohlene und verlorene Gegenstände jeglicher Art übernimmt die Gemeinde keine Haftung. 

§ 8 - Besondere Absprachen

(1) Die Räume werden vor der Nutzung durch den Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person übergeben, bereits bestehende Mängel werden protokollarisch festgehalten. Nach der Nutzung erfolgt eine Abnahme durch den Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person. Für während der Nutzung entstandene Schäden am Inventar oder der Inneneinrichtung ist der Nutzer schadensersatzpflichtig in Höhe der Reparaturkosten bzw. Wiederbeschaffungskosten. Bei Reparaturen behält sich die Gemeinde vor, eine Firma damit zu beauftragen.
(2) Die genutzten Räume sind besenrein zu übergeben. Vor allem in den sanitären Anlagen ist darauf zu achten, dass grobe Verunreinigungen vor der Übergabe durch den Nutzer/Mieter zu beseitigen sind. Der entstandene Müll ist selbst zu entsorgen. An den Außenanlagen dürfen keine Verunreinigungen oder Beschädigungen erfolgen, für die Beseitigung bzw. Wiederherstellung ist der Nutzer voll verantwortlich. 

§ 9 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses -Torhaus- in Klink vom 13. April 2005 außer Kraft.

Klink, den 15.11.2006
gez. Hohls
Bürgermeister  
„Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.“

Straßenbaubeitragssatzung

Satzung - der Gemeinde Klink über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen

Straßenbaubeitragssatzung

Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg - Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBI. M-V 5. 29), ber. am 16.09.1998 (GVOBl. M-V S. 890) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBI. M-V 1993, S.522, ber. S. 916) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 27.09.2000 folgende Satzung erlassen:

§ 1 - Allgemeines

Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Gemeinde Klink Beiträge von den Beitragspflichtigen des § 2, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Vorteile erwachsen. Zu den Einrichtungen gehören auch Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, sowie Wirtschaftswege.

§ 2 - Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Beitragspflichtig ist auch der Eigentümer eines Gebäudes, wenn das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude in Folge der Regelung des § 286 des Zivilgesetzbuches der DDR vom 19.06.1975 (GBI. DDR 1. S. 465) getrennt ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 3 - Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung

(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
(2)

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören insbesondere die Kosten für

Anteile der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand

 

 

Anlieger-straße

Innerorts- straße

Hauptver- kehrsstraße

1.

Fahrbahn (einschl. Sicherheitsstreifen. Rinnensteine)

65%

40%

25%

2.

Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen)

65%

40%

25%

3.

Kombinierte Geh- und Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordsteine)

65%

40%

25%

4.

Gehwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordstein)

65%

40%

25%

 

 

 

 

 

5.

Unselbstständige Park- und Abstellflächen

65%

40%

25%

6.

Unselbstständige Grünanlagen, Straßenbegleitgrün

65%

40%

25%

7.

Beleuchtungseinrichtungen

65%

40%

25%

8.

Straßenentwässerung

65%

40%

25%

9.

Bushaltebuchten

65%

40%

25%

10.

Verkehrsberuhigte Bereiche und Mischflächen

65%

40%

-

11.

Außenbereichsstraßen

Siehe § 3 Abs. 3

12.

Unbefahrbare Wohnwege

75%

 

 

 

 

-

 

 

-

-

-

-

-

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören ferner die Kosten für

den Erwerb der erforderlichen Grundflächen, einschließlich der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen

hierzu gehören auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung

die Freilegung der Flächen,

die Möblierung, einschließlich Absperreinrichtungen. Pflanzbehälter und Spielgeräte,

die Böschungen, Schutz- und Stützmauern.

Bauleitungs- und Planungskosten eines beauftragten Ingenieurbüros

den Anschluss an andere Einrichtungen

Sie werden der jeweiligen Teileinrichtung (Nr. 1-12) entsprechend zugeordnet

(3) Straßen und Wege, die nicht zum Anbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen),
a) die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen und keine Gemeindeverbindungsfunktion haben (Wirtschaftswege), werden den Anliegerstraßen gleichgestellt,
b) die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Nr. 3 b zweite und dritte Alternative StrWG M-V), werden den Innerortsstraßen gleichgestellt.
c) die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (§ 3 Nr. 3 b erste Alternative StrWG M-V), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt.
(4) Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Abs. 2 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde getragen.
(5) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als
1. Anliegerstraßen
Straßen, Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundene Grundstücke dienen.
2. Innerortsstraßen
Straßen, Wege und Plätze, die weder überwiegend der Erschließung von Grundstücken noch überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
3. Hauptverkehrsstraßen
Straßen, Wege und Plätze (hauptsächlich Bundes-. Landes- und Kreisstraßen), die neben der Erschließung von Grundstücken und neben der Aufnahme von innerörtlichem Verkehr überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
4. Verkehrsberuhigte Bereiche
Straßen. Wege und Plätze, die als Anliegerstraße oder in Ausnahmefällen als Innerortsstraße nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekennzeichnet sind. Sie sind als Mischfläche ausgestaltet und dürfen in ihrer ganzen Breite von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden.
(6) Die Gemeinde Klink kann durch Satzung vor Entstehen der Beitragspflicht bestimmen, dass auch nicht in Absatz 2 genannte Kosten zum beitragsfähigen Aufwand gehören.
(7) Der Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist nur insoweit beitragsfähig, sofern die Fahrbahnen breiter sind als die anschließenden freien Strecken. Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen.
(8) Zuschüsse sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, vorrangig zur Deckung des öffentli¬chen Anteils und nur, soweit sie diesen übersteigen, zur Deckung des übrigen Aufwandes zu verwenden.

§ 4 - Abrechnungsgebiet

(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die Grundstücke, von denen aus wegen ihrer räumlich engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird.
(2) Wird ein Abschnitt einer Anlage oder werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasste Anlagen abgerechnet, bilden der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit das Abrechnungsgebiet.

§ 5 - Beitragsmaßstab

(1) Der nach § 3 ermittelte, auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen Aufwand, wird nach der gewichteten Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet (§ 4) bildenden Grundstücke verteilt.
(2) Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt:
1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB) liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.
2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
3. Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§ 35 BauGB), wird eine Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m in vollem Umfang (Vervielfältiger 1‚0) berücksichtigt. Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zu Grunde gelegt. Untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 15 m3 Brutto – Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung in diesem Sinne. Bei unbebauten Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (2. Baureihe ) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zu Grunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie in gleichmäßigem Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.
Der Abstand wird:
a) bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,
b) bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen.
Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
4. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche mit dem Vervielfältiger 5 berücksichtigt: höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgröße berücksichtigt. Für unbebaute, gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wird die so genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt. Der jeweils übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land - oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
5. An Stelle der in Ziff. 1 bis 4 geregelten Vervielfältiger wird die Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 auf Grund der zulässigen, in den Fällen der Ziff. 2, 3 und 4 auf Grund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle ermittelt:
a) Friedhöfe 0.3
b) Sportplätze 0,3
c) Kleingärten 0.5
d) Freibäder 0,5
e) Campingplätze 0.7
f) Abfallbeseitigungseinrichtungen 1.0
g) Kiesgruben 1.0
h) Gartenbaubetriebe und Baumschulen ohne Gewächshausflächen 0,5
i) Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen 0,7
 j) Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen 0,05
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung, wird die nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 ermittelte Fläche - ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen - vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss, 
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
d) 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
e) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen,
(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 3 gilt
1. soweit ein Bebauungsplan besteht
a) die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
b) bei Grundstücken, für die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
c) bei Grundstücken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
d) bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
e) bei Grundstücken, für die tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zu Grunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
2. soweit keine Festsetzung besteht.
a) bei bebauten Grundstücken, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
c) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als eingeschossiges Gebäude behandelt,
d) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
3. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei
gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen Geschosses im Sinne dieser Satzung 3,50 m und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grundstücken 2,60 m zu Grunde gelegt.
(5) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach Absatz 3 ermittelte Fläche vervielfacht mit
a) 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlichen bestehenden (§ 34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§ 3, 4 u. 4a Baunutzungsverordnung – BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 Bau NVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post-, Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen für Freie Berufe, Museen) genutzt wird,
b) 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO), Kerngebietes (§ 7 BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
(6) Bei Grundstücken in Wohngebieten i.S.v. §§ 2-3 und 10 BauNVO sowie bei Wohngrundstücken in Gebieten nach § 6 BauNVO (Mischgebiete), die durch mehrere Straßen, Wege oder Plätze erschlossen sind, wird der sich nach § 5 ergebende Betrag nur zu zwei Dritteln erhoben.

§ 6 - Kostenspaltung

Der Beitrag kann für die im § 3 Abs. 2 Nr. 1-8 genannten Teileinrichtungen selbstständig erhoben werden (Ko¬stenspaltung).

§ 7 - Vorausleistungen

Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist.

§ 8 - Ablösung des Beitrages

Vor Entstehen der Beitragspflicht kann die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

§ 9 - Entstehen der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Baumaßnahme, sobald die Kosten feststehen und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist frühestens der Zeitpunkt des Einganges der letzten Unternehmerrechnung.

§ 10 - Veranlagung, Fälligkeit

Der Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 11 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 26. Oktober 1994 in Kraft.
Gleichzeitig tritt mit dieser Satzung die 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Klink vom 06. März 1996 (Straßenausbaubeitragssatzung) außer Kraft.

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M/V S. 29) ber. am 16.09.1998 (GVOBl. S. 890) nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.“

Klink 
ausgefertigt: 15. November 2000
gez. Reilich
Bürgermeister
Auf der Grundalge des § 2 Abs. 2 und Abs. 5 Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993, GVOB. M-V S. 522, wird die Rückwirkung der Satzung genehmigt. 

Waren (Müritz), 13. November 2000
gez. i. V. Schultz
Landrat

Satzung - der Gemeinde Klink über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen

Satzung - der Gemeinde Klink über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen

Straßenbaubeitragssatzung

Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg - Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBI. M-V 5. 29), ber. am 16.09.1998 (GVOBl. M-V S. 890) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBI. M-V 1993, S.522, ber. S. 916) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 27.09.2000 folgende Satzung erlassen:

 § 1 - Allgemeines

Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Gemeinde Klink Beiträge von den Beitragspflichtigen des § 2, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Vorteile erwachsen. Zu den Einrichtungen gehören auch Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, sowie Wirtschaftswege.

§ 2 - Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Beitragspflichtig ist auch der Eigentümer eines Gebäudes, wenn das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude in Folge der Regelung des § 286 des Zivilgesetzbuches der DDR vom 19.06.1975 (GBI. DDR 1. S. 465) getrennt ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 3 - Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung

(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
(2) 

 

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören insbesondere die Kosten für

Anteile der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand

 

 

Anlieger-straße

Innerorts- straße    

Hauptver- kehrsstraße

1.

Fahrbahn (einschl. Sicherheitsstreifen. Rinnensteine)

65%

40%

25%

2.

Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen)

65%

40%

25%

3.

Kombinierte Geh- und Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordsteine)

65%

40%

25%

4.

Gehwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordstein)

65%

40%

25%

 

 

 

 

 

  5.

Unselbstständige Park- und Abstellflächen

65%

40%

25%

6.

Unselbstständige Grünanlagen, Straßenbegleitgrün

65%

40%

25%

7.

Beleuchtungseinrichtungen

65%

40%

25%

8.

Straßenentwässerung

65%

40%

25%

9.

Bushaltebuchten

65%

40%

25%

10.

Verkehrsberuhigte Bereiche und Mischflächen

65%

40%

-

11.

Außenbereichsstraßen

Siehe § 3 Abs. 3

12.

Unbefahrbare Wohnwege

75%


Zum beitragsfähigen Aufwand gehören ferner

  • die Kosten für den Erwerb der erforderlichen Grundflächen, einschließlich der beitragsfähigen Maßnahme  zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen hierzu gehören auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung
  • die Freilegung der Flächen,
  • die Möblierung, einschließlich Absperreinrichtungen. Pflanzbehälter und Spielgeräte,
  • die Böschungen, Schutz- und Stützmauern.
  • Bauleitungs- und Planungskosten eines beauftragten Ingenieurbüros
  • den Anschluss an andere Einrichtungen


Sie werden der jeweiligen Teileinrichtung (Nr. 1-12) entsprechend zugeordnet


(3) Straßen und Wege, die nicht zum Anbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen),
a) die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen und keine Gemeindeverbindungsfunktion haben (Wirtschaftswege), werden den Anliegerstraßen gleichgestellt,
b) die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Nr. 3 b zweite und dritte Alternative StrWG M-V), werden den Innerortsstraßen gleichgestellt.
c) die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (§ 3 Nr. 3 b erste Alternative StrWG M-V), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt.
(4) Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Abs. 2 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde getragen.
(5) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als
1. Anliegerstraßen
Straßen, Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundene Grundstücke dienen.
2. Innerortsstraßen
Straßen, Wege und Plätze, die weder überwiegend der Erschließung von Grundstücken noch überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
3. Hauptverkehrsstraßen
Straßen, Wege und Plätze (hauptsächlich Bundes-. Landes- und Kreisstraßen), die neben der Erschließung von Grundstücken und neben der Aufnahme von innerörtlichem Verkehr überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
4. Verkehrsberuhigte Bereiche
Straßen. Wege und Plätze, die als Anliegerstraße oder in Ausnahmefällen als Innerortsstraße nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekennzeichnet sind. Sie sind als Mischfläche ausgestaltet und dürfen in ihrer ganzen Breite von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden.
(6) Die Gemeinde Klink kann durch Satzung vor Entstehen der Beitragspflicht bestimmen, dass auch nicht in Absatz 2 genannte Kosten zum beitragsfähigen Aufwand gehören.
(7) Der Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist nur insoweit beitragsfähig, sofern die Fahrbahnen breiter sind als die anschließenden freien Strecken. Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen.
(8) Zuschüsse sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, vorrangig zur Deckung des öffentli¬chen Anteils und nur, soweit sie diesen übersteigen, zur Deckung des übrigen Aufwandes zu verwenden.

§ 4 - Abrechnungsgebiet

(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die Grundstücke, von denen aus wegen ihrer räumlich engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird.
(2) Wird ein Abschnitt einer Anlage oder werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasste Anlagen abgerechnet, bilden der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit das Abrechnungsgebiet.

§ 5 - Beitragsmaßstab

(1) Der nach § 3 ermittelte, auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen Aufwand, wird nach der gewichteten Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet (§ 4) bildenden Grundstücke verteilt.
(2) Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt:
1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB) liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.
2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
3. Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§ 35 BauGB), wird eine Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m in vollem Umfang (Vervielfältiger 1‚0) berücksichtigt. Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zu Grunde gelegt. Untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 15 m3 Brutto – Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung in diesem Sinne. Bei unbebauten Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (2. Baureihe ) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zu Grunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie in gleichmäßigem Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.

Der Abstand wird:
a) bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,
b) bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen.
Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
4. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche mit dem Vervielfältiger 5 berücksichtigt: höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgröße berücksichtigt. Für unbebaute, gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wird die so genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt. Der jeweils übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land - oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
5. An Stelle der in Ziff. 1 bis 4 geregelten Vervielfältiger wird die Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 auf Grund der zulässigen, in den Fällen der Ziff. 2, 3 und 4 auf Grund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle ermittelt:
a) Friedhöfe 0.3
b) Sportplätze 0,3
c) Kleingärten 0.5
d) Freibäder 0,5
e) Campingplätze 0.7
f) Abfallbeseitigungseinrichtungen 1.0
g) Kiesgruben 1.0
h) Gartenbaubetriebe und Baumschulen ohne Gewächshausflächen 0,5
i) Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen 0,7
j) Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen 0,05
3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung, wird die nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 ermittelte Fläche - ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächenvervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
d) 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
e) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen,
(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 3 gilt

1. soweit ein Bebauungsplan besteht
a) die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
b) bei Grundstücken, für die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
c) bei Grundstücken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
d) bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
e) bei Grundstücken, für die tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zu Grunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.

2. soweit keine Festsetzung besteht.
a) bei bebauten Grundstücken, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
c) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als eingeschossiges Gebäude behandelt,
d) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
3. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen Geschosses im Sinne dieser Satzung 3,50m und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grundstücken 2,60 m zu Grunde gelegt.

(5) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach Absatz 3 ermittelte Fläche vervielfacht mit
a) 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlichen bestehenden (§ 34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§ 3, 4 u. 4a Baunutzungsverordnung – BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 Bau NVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post-, Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen für Freie Berufe, Museen) genutzt wird,
b) 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO), Kerngebietes (§ 7 BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
(6) Bei Grundstücken in Wohngebieten i.S.v. §§ 2-3 und 10 BauNVO sowie bei Wohngrundstücken in Gebieten nach § 6 BauNVO (Mischgebiete), die durch mehrere Straßen, Wege oder Plätze erschlossen sind, wird der sich nach § 5 ergebende Betrag nur zu zwei Dritteln erhoben.

§ 6 - Kostenspaltung

Der Beitrag kann für die im § 3 Abs. 2 Nr. 1-8 genannten Teileinrichtungen selbstständig erhoben werden (Ko¬stenspaltung).

§ 7 - Vorausleistungen

Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist.

§ 8 - Ablösung des Beitrages

Vor Entstehen der Beitragspflicht kann die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

§ 9 - Entstehen der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Baumaßnahme, sobald die Kosten feststehen und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist frühestens der Zeitpunkt des Einganges der letzten Unternehmerrechnung.

§ 10 - Veranlagung, Fälligkeit

Der Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 11 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 26. Oktober 1994 in Kraft.
Gleichzeitig tritt mit dieser Satzung die 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Klink vom 06. März 1996 (Straßenausbaubeitragssatzung) außer Kraft. 
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M/V S. 29) ber. am 16.09.1998 (GVOBl. S. 890) nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.“

Klink
ausgefertigt: 15. November 2000
gez. Reilich
Bürgermeister  

Auf der Grundalge des § 2 Abs. 2 und Abs. 5 Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993, GVOB. M-V S. 522, wird die Rückwirkung der Satzung genehmigt.  
Waren (Müritz), 13. November 2000
gez. i. V. Schultz
Landrat

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören insbesondere die Kosten für

Anteile der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand

 

 

Anlieger-straße

Innerorts- straße    

Hauptver- kehrsstraße

1.

Fahrbahn (einschl. Sicherheitsstreifen. Rinnensteine)

65%

40%

25%

2.

Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen)

65%

40%

25%

3.

Kombinierte Geh- und Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordsteine)

65%

40%

25%

4.

Gehwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordstein)

65%

40%

25%

 

 

 

 

 

  5.

Unselbstständige Park- und Abstellflächen

65%

40%

25%

6.

Unselbstständige Grünanlagen, Straßenbegleitgrün

65%

40%

25%

7.

Beleuchtungseinrichtungen

65%

40%

25%

8.

Straßenentwässerung

65%

40%

25%

9.

Bushaltebuchten

65%

40%

25%

10.

Verkehrsberuhigte Bereiche und Mischflächen

65%

40%

-

11.

Außenbereichsstraßen

Siehe § 3 Abs. 3

12.

Unbefahrbare Wohnwege

75%

 

 

 

 

 

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Zum beitragsfähigen Aufwand gehören ferner die Kosten für

 

den Erwerb der erforderlichen Grundflächen, einschließlich der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen

hierzu gehören auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung

die Freilegung der Flächen,

die Möblierung, einschließlich Absperreinrichtungen. Pflanzbehälter und Spielgeräte,

die Böschungen, Schutz- und Stützmauern.

Bauleitungs- und Planungskosten eines beauftragten Ingenieurbüros

den Anschluss an andere Einrichtungen

 

Sie werden der jeweiligen Teileinrichtung (Nr. 1-12) entsprechend zugeordnet

Satzung - über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses –Torhaus- in Klink

SATZUNG -  über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses –Torhaus- in Klink 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Juni 2004 ( GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOBl. S. 194) und den §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetz ( KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 18.10.2006 nachfolgende Satzung erlassen:

§ 1 - Gegenstand der Gebühr

Für die Benutzung des Versammlungsraumes im Torhaus (Erdgeschoss), der Küche und der Sanitäranlage sowie des darin befindlichen Inventars wird nach Maßgabe der Satzung eine Benutzungsgebühr erhoben.

§ 2 - Gebührenpflichtiger

Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, auf dessen schriftlichen Antrag die Räume zur Nutzung bereitgestellt werden. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 - Befreiung von der Gebührenpflicht

Von der Gebührenpflicht befreit sind:
a) die Gemeindevertretung und ihre Gremien
b) von der Gemeinde getragene Vereine
c) Institutionen der Gemeinde (z.B. Feuerwehr)
d) Senioren

§ 4 - Entstehung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beantragung der Nutzung der jeweiligen Gemeinderäume.
(2) Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr in der in § 5 (1) genannten Höhe besteht auch für den Fall, wenn der Gebührenpflichtige die auf dessen Antrag bereitgestellten Räume nicht oder nur teilweise, d.h. keinen vollen Kalendertag, nutzt.
(3) Ist dem Gebührenpflichtigen die Nutzung der Räume aus nachweislich zwingenden Gründen nicht möglich, wird die Gebühr erstattet. Über Vorliegen eines zwingenden Grundes entscheidet der Bürgermeister.  

§ 5 - Höhe der Gebühr

(1) Die Gebühr beträgt:  
- bis 3 Stunden 20,00 €  
- Tagessatz 40,00 €  
(2) Die in § 5 Abs. 1 genannte Gebühr gilt für die Nutzung der Räume durch die Einwohner der Gemeinde Klink. Andere Nutzer sind mit 200 v.H. der in Pkt. 1 genannten Gebühr zu belasten.
(3) In der Gebühr sind die Kosten für die Reinigung der genutzten Räume, die vom Gebührenpflichtigen wahrzunehmen ist, nicht enthalten. Kommt der Gebührenpflichtige seiner o.g. Reinigungspflicht bis zur Übergabe an die Gemeinde nicht nach, nimmt die Gemeinde hierfür eine Ersatzvornahme vor. Die ihr dafür entstehenden Kosten, als auch auf die nicht ordnungsgemäße Reinigung zurückzuführende Einnahmeverluste, sind vom Gebührenpflichtigen zu tragen. 

§ 6 - Fälligkeit und Zahlung der Gebühr

(1) Die Gebühr für die Nutzung der gemeindeeigenen Räume wird am Tag der Schlüsselübergabe fällig und ist durch Einzahlungsbeleg oder Barzahlung nachzuweisen.
(2) Die Einzahlung des Betrages erfolgt auf folgende Konten:
Kto.-Nr. 208 213r  
BLZ: 150 616 18
Kreditinstitut: Raiffeisenbank Waren

oder

Kto.-Nr.:150 501 00
BLZ: 640 034 179
Kreditinstitut: Müritz-Sparkasse Waren 

§ 7 - Ausgeschlossene Ansprüche

(1) Der Gebührenpflichtige kann gegen die Gebührenforderung für ihn gegenüber der Gemeinde etwaig bestehende Forderungen nicht aufrechnen.
(2) Ein Verwahrungsvertrag für eingebrachte Waren kommt weder durch die Nutzung des Mehrzweckgebäudes noch durch die Entrichtung der Gebühr zustande.
(3) Für gestohlene und verlorene Gegenstände jeglicher Art übernimmt die Gemeinde keine Haftung. 

§ 8 - Besondere Absprachen

(1) Die Räume werden vor der Nutzung durch den Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person übergeben, bereits bestehende Mängel werden protokollarisch festgehalten. Nach der Nutzung erfolgt eine Abnahme durch den Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person. Für während der Nutzung entstandene Schäden am Inventar oder der Inneneinrichtung ist der Nutzer schadensersatzpflichtig in Höhe der Reparaturkosten bzw. Wiederbeschaffungskosten. Bei Reparaturen behält sich die Gemeinde vor, eine Firma damit zu beauftragen.
(2) Die genutzten Räume sind besenrein zu übergeben. Vor allem in den sanitären Anlagen ist darauf zu achten, dass grobe Verunreinigungen vor der Übergabe durch den Nutzer/Mieter zu beseitigen sind. Der entstandene Müll ist selbst zu entsorgen. An den Außenanlagen dürfen keine Verunreinigungen oder Beschädigungen erfolgen, für die Beseitigung bzw. Wiederherstellung ist der Nutzer voll verantwortlich. 

§ 9 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses -Torhaus- in Klink vom 13. April 2005 außer Kraft.
Klink, den 15.11.2006
gez. Hohls
Bürgermeister  

„Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.“

Satzung - über die Erhebung einer Hundesteuer für die Gemeinde Klink

Satzung - über die Erhebung einer Hundesteuer für die Gemeinde Klink & 1. Änderung

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), sowie der letzten Änderung der Kommunalverfassung vom 14.03.2005 (GVOBl. M-V S. 91) und der §§ 1 - 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 31. Mai 2006 nachfolgende Satzung erlassen: 

§ 1 - Steuergegenstand

(1) Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet.
(2) Gefährliche Hunde dürfen nicht gezüchtet (nichtgewerbsmäßige Zucht), gehalten und geführt werden, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde vor.
(3) Gefährliche Hunde werden gemäß § 5 Abs. 1 d dieser Satzung gesondert besteuert. Als besonders gefährliche Hunde gelten solche gemäß § 2 Abs. 1 der Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 04. Juli 2000, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 657),
1. bei denen von einer durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildeten, über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen, in ihrer Wirkung vergleichbaren Mensch oder Tier gefährdeten Eigenschaft auszugehen ist,
2. die einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein (bissige Hunde),
3. die wiederholt Menschen gefährdet haben, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.
(4) Bei Hunden der Rassen und Gruppen
1. American Pitbull Terrier,
2. American Staffordshire Terrier,
3. Staffordshire Bull Terrier,
4. Bull Terrier
sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunderassen oder – gruppen wird vermutet, dass es sich um gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 3 a handelt.
(5) Bei Zweifeln hinsichtlich der Gefährlichkeit eines Hundes kann die örtliche Ordnungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 feststellen. Der zuständige Amtstierarzt soll vor einer Entscheidung nach Satz 1 angehört werden.

§ 2 - Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält.
(3) Alle in einem Haushalt oder in einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3 - Haftung

Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

§ 4 - Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

(1) Die Steuer ist eine Jahresaufwandsteuer. Sie entsteht am 01. Januar des Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von vier Monaten erreicht hat.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet.
(3) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(4) Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerschuld nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt. Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder Anlernen hält, braucht ihn nicht zu versteuern.
(5) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene anteilige Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Dabei bleiben Mehrbeträge, die durch andere Steuersätze entstehen, außer Betracht. Sie werden nicht erstattet.

§ 5 - Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
1. für den 1. Hund 20,00 €
2. für den 2. Hund 40,00 €
3. für den 3. und jeden weiteren Hund 80,00 €
4. für den 1. und jeden weiteren gefährlichen Hund (sog. Kampfhund 260,00 €
gemäß § 1 Abs. 3 und 4)  
(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
(3) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hund.
(4) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag. 

§ 6 - Steuerbefreiung

(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für
1. Blindenbegleithunde.
2. Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfloser Personen benötigt werden. Die Steuerbefreiung wird von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hundehalters abhängig gemacht.
3. Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.
4. Sanitäts- und Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.
5. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o.ä. Einrichtungen untergebracht worden sind.
6. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.
(2) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 a bis d und f ist alle zwei Jahre unter der Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen. 

§ 7 - Steuerermäßigung

Die Steuer wird um die Hälfte ermäßigt für

1. Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen.
2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Verordnung über die Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern (Jagdhundebrauchbarkeitsverordnung – JagdHBVO M-V) vom 14. Januar 1999 (GVOBl. M-V 1999 S. 221) mit Erfolg abgelegt haben.
3. Hunde, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden.
4. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
5. Hunde, die zur Bewachung von gewerblich genutzten landwirtschaftlichen Gehöften dienen.
6. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden.

§ 8 - Züchtersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 9 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1.
(3) Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren Hunde nicht gezüchtet worden sind.
(4) Vor Gewährung der Ermäßigung ist vom Züchter folgende/r Verpflichtung/Nachweis vorzulegen:
1. Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften untergebracht.
2. Es werden ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt.
3. Änderungen im Hundebestand werden innerhalb 14 Kalendertagen der Gemeinde schriftlich angezeigt.  
4. Im Falle einer Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt.
5. Mitgliedsnachweis im Verein Deutsches Hundewesen (VdH).
(5) Wird ein Punkt der Verpflichtung nicht erfüllt, entfällt die Ermäßigung.

§ 9 - Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden

Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für zwei Hunde zu entrichten.

§ 10 - Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)

(1) Für die Gewährung einer Steuervergünstigung (Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung) sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. 1 die Verhältnisse zu Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
(2) In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
(3) Die Steuervergünstigung wird nicht gewährt,
1. wenn Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,
2. wenn der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft worden ist,
3. für gefährliche Hunde im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 dieser Satzung.  

§ 11 - Fälligkeit der Steuer

(1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt.
(2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig.
(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so wird die anteilige Steuer für das Kalenderjahr einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
(4) Die für einen Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Steuer wird erstattet.

§ 12 - Anzeigepflicht

(1) Wer im Gebiet der Gemeinde einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat, anzuzeigen.
(2) Endet die Hundehaltung bzw. ändern oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen.
(3) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgegeben wird. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Abs. 2 Name und Anschrift des neuen Halters anzugeben.

§ 13 -Steuermarken

(1) Jeder Hundehalter erhält nach der Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer und im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.
(2) Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt.
(3) Steuermarken sind jeweils für 5 Kalenderjahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden den Hundehaltern neue Steuermarken übersandt.
(4) Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Gemeinde unverzüglich zurückzugeben.

§ 14 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) und können mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 15 - Inkrafttreten

Diese Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 09. April 2001 außer Kraft.
ausgefertigt
Klink, den 04.09.2006
gez. Hohls
Bürgermeister

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften


1. Satzung zur Änderung der Satzung

über die Erhebung einer Hundesteuer für die Gemeinde Klink

Präambel
Auf der Grundlage des § 5 (1) Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) sowie der §§ 1, 2, 3, 16 und 17 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 (GVOBl. S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427) wird nach Beschluss durch die Gemeindevertretung Klink vom 13.10.2011 nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

Artikel 1
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Klink vom 04.09.2006 wird wie folgt geändert: 

§ 13 –Steuermarken- entfällt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die 1. Satzung zur Änderung tritt zum 01.01.2012 in Kraft.
Klink, den 14.10.2011
gez. Hohls
Bürgermeister

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.