Hauptsatzung - für die Gemeinde Klink

HAUPTSATZUNG - für die Gemeinde Klink

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M- V S. 777) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Klink am 17.11.2011 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

§ 1 - Gemeindegebiet

(1) Das Gemeindegebiet wird wie folgt untergliedert:
- Ortsteil Klink  
- Ortsteil Sembzin
- Ortsteil Grabenitz
- Ortsteil Eldenburg Süd
(2) Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet. 

§ 2 - Name, Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde Klink führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.  
(2) Das Wappen zeigt: „Wellenförmig gespalten; vorn in Blau ein nach links schreitender goldener Fischreiher; hinten in Gold ein schwebender, spitzbedachter roter Turm mit vier Fenstern übereinander.“  
(3) Die Flagge der Gemeinde Klink ist gleichmäßig und quer zur Längsachse des Flaggentuchs von Gelb und Blau gestreift. In der Mitte des Flaggentuchs liegt, auf jeweils ein Drittel der Länge der beiden Querstreifen übergreifend, das Wappen der Gemeinde. Die Länge des Flaggentuchs verhält sich zur Höhe wie 5 zu 3.  
(4) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen und die Umschrift „GEMEINDE KLINK“.  
(5) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.
(6) Die Führung des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister vorbehalten. Es wird im Amt Seenlandschaft Waren entsprechend der Richtlinie zur Führung und Aufbewahrung von Dienstsiegeln aufbewahrt. 

§ 3 - Rechte der Einwohner

(1) Der Bürgermeister beruft, wenn es die Umstände erfordern, eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.
(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegen-heiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.
(3) Die Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten die Möglichkeit in einer Fragestunde zu Beginn des öffentlichen Teils Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.  
Die Fragen, Vorschläge und Anregungen sollen kurz und sachlich sein, so dass eine kurze Beantwortung erfolgen kann. Sie dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Die Gemeindevertretung kann beschließen, Einwohner, die von der Beratung betroffen sind, anzuhören. Dies erfolgt durch eine Abstimmung. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindever-tretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

§ 4 - Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
- einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen
- Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner
- Grundstücksgeschäfte
- Vergabe von Aufträgen
(3) Anfragen von Gemeindevertretern sollten spätestens 5 Arbeitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

§ 5 - Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus 4 Gemeindevertretern und 3 sachkundigen Einwohnern zusammen. Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehören 3 Gemeindevertreter an.
(2) Gemäß § 35 KV M-V wird ein Haupt- und Finanzausschuss gebildet.
Aufgabengebiet:
a) Vorbereitung aller wichtigen Entscheidungen der Gemeindevertretung auf dem Gebiet des Haushaltsrechts (Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben). Er bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde und die für die Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.
b) Personal- und Organisationsfragen
c) Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege, Probleme der Kleingartenanlagen, Wohnungen.  
d) Entscheidung gemäß § 44 (4) KV M-V über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über 100,00 € bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 €.
Der Haupt- und Finanzausschuss setzt sich aus 5 Gemeindevertretern zusammen.
(3) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:
1. Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport, Soziales
Aufgabengebiet: Betreuung der Schul- und Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung, Kindertagesstätten, Sozialwesen, Fremdenverkehr, Tourismus
3. Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, Umwelt, Naturschutz, Landschaftspflege
4. Rechnungsprüfungsausschuss:
Aufgabengebiet: Begleitung der Haushaltsführung der Gemeinde Prüfung der jährlichen Haushaltsrechnung
(4) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

§ 6 - Bürgermeister/Stellvertreter

(1) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V unterhalb der folgenden Wertgrenzen:
1. im Rahmen dessen Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von 600,00 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von 300,00 € pro Leistungsrate.
2. im Rahmen dessen Nr. 2 bei überplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen unterhalb der Wertgrenze von 300,00 € sowie bei außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen unterhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € je Auszahlung bzw. Aufwendungsfall.
Repräsentation, Ehrungen und Verfügungsmittel des Bürgermeisters sind von dieser Regelung ausgenommen.  
3. bei Veräußerungen oder Belastungen von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 500,00 €,
4. bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis 10.000,00 € sowie
5. bei Aufnahmen von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 50.000,00 €
6. im Rahmen dessen Nr. 4 bis zu einer Wertgrenze von 2.500,00 €
7. im Rahmen dessen Nr. 5 bei Verträgen bis zu 3.000,00 €.  
(2) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten.
(3) Erklärungen der Gemeinde i.S.d. § 39 Abs. 3 KV mit einer geringen wirtschaftlichen Bedeutung bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 € können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 3.000,00 €.
(4) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung. Zu allen Entscheidungen nach Satz 1 soll der Bürgermeister eine Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses einholen. Er unterrichtet die Gemeindevertretung fortlaufend über die getroffenen Maßnahmen.
(5) Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Einvernehmenserteilung nach § 36 BauGB auf den Bürgermeister im Benehmen mit dem Haupt- und Finanzausschuss. Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB werden durch die Gemeindevertretung beschlossen.
(6) Der Bürgermeister und Stellvertreter werben Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen ein, Angebote einer Zuwendung sind von ihnen entgegenzunehmen. 

§ 7 - Entschädigung

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen
- der Gemeindevertretung
- der Ausschüsse
eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 €.
(2) Ausschussvorsitzende erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 36,00 €.
Sachkundige Einwohner erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 €.  
(3) Der ehrenamtliche Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 750,00 € monatlich.
(4) Den Stellvertretern wird bei Verhinderung des Bürgermeisters für die Dauer der Stellvertretung eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gezahlt.
(5) Bei mehreren Ausschusssitzungen in einem Monat wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(6) Die Zahlung der Bürgermeisterentschädigung erfolgt monatlich, die Zahlung der Entschädigung für die Gemeindevertreter und Mitglieder der Ausschüsse erfolgt vierteljährlich.  

§ 8 - Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Gesetz festgeschrieben sind, erfolgen durch Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Seenlandschaft Waren, dem „Landkurier“.
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist bewirkt mit Ablauf des Erscheinungstages. Das Bekanntmachungsblatt des Amtes wird kostenlos an die Haushalte in der Gemeinde Klink verteilt. Im Bedarfsfall kann das o.g. amtliche Bekanntmachungsblatt gegen Erstattung der Portokosten vom Amt Seenlandschaft Waren, Friedensstraße 11 in 17192 Waren (Müritz) angefordert werden.
(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Für Haushaltssatzungen gilt eine Auslegungsfrist von 7 Werktagen. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(4) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der oben festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der Gemeinde. Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form wird nach Entfallen des Hinderungsgrundes unverzüglich nachgeholt.  
(5) Die Bekanntmachungen für die Sitzungen der Gemeindevertretung erfolgen durch Aushang in den Schaukästen. Für diese Bekanntmachung nach § 29 Abs. 6 KV M-V ist die in der Geschäftsordnung festgelegte Frist maßgebend. Die Bekanntmachungskästen befinden sich im Ort Klink, Schlossstraße 1 am Torhaus Klink, Straße der Völkerfreundschaft
(6) Weitere Informationen der Gemeinde sind im Internet unter www.amt-slw.de für die Bürger einsehbar.  

§ 9 - Sprachliche Gleichstellung

Soweit in dieser Hauptsatzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.

§ 10 - Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 04.08.2009 außer Kraft. 

Klink
ausgefertigt am 05.12.2011
gez. U. Hohls
Bürgermeister  

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Bürgermeister

Bürgermeistersprechstunde

Donnerstags 17-18Uhr im Torhaus Klink

Weiterhin bin ich für Sie auch telefonisch unter 0172-5445041 erreichbar