Satzung - über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Klink

Satzung - über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Klink

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M- V S. 29), zuletzt geändert durch das 4. Gesetz zur Änderung der KV M-V vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) und des § 30 der Gemeindehaushaltsverordnung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 30.10.2001 folgende Satzung zur Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Klink beschlossen:

§ 1 - Stundung von Ansprüchen

1. Ansprüche der Gemeinde können auf Antrag ganz oder teilweise unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestundet werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Stundung (Hinausschieben des Fälligkeitstermins) rechtfertigen, insbesondere, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Zahlungspflichtigen bedeuten würde. Eine erhebliche Härte ist dann anzunehmen, wenn der Zahlungspflichtige sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde. Die Erfüllung der Verbindlichkeit darf durch die Stundung nicht gefährdet werden. Wird die Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen (Raten) gewährt, so ist in die entsprechende Vereinbarung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die jeweilige Restforderung sofort fällig wird, wenn die Frist für die Zahlung von 2 Raten nicht eingehalten wird. 

2. Der neue Fälligkeitstermin (Stundungsfrist) wird dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt. Der Fälligkeitstermin soll nicht über das laufende Haushaltsjahr hinausgeschoben werden.

3. Für gestundete Ansprüche sind - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Stundungszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6 % p.a., zu erheben. Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere, wenn sonst die Zahlungsschwierigkeiten verschärft werden. Von der Erhebung von Zinsen kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt oder sich der Zinsanspruch auf nicht mehr als 10,00 € belaufen würde. 

4. Ansprüche können bis zu 12 Monaten gestundet werden:
  1. vom Kämmerer bis zur Höhe von 3.000,00 €
  2. vom Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss bis zur Höhe von 10.000,00 €
  3. von der Gemeindevertretung bei Beträgen über 10.000,00 €

5. Unbeschadet der Regelung des Absatzes 4 kann die Gemeindevertretung den Fälligkeits-termin auf einen späteren Zeitpunkt festsetzen. 

§ 2 - Niederschlagung von Ansprüchen

1. Ansprüche der Gemeinde können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. Die Niederschlagung bedarf keines Antrages des Schuldners. Eine Mitteilung an den Schuldner ist nicht erforderlich. Wird dennoch eine entsprechende Nachricht gegeben, so ist darin das Recht vorzubehalten, den Anspruch später erneut geltend zu machen. Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Erfolg haben wird.

2. Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen.

3. Ansprüche können niedergeschlagen werden:
 1. vom Kämmerer bis zur Höhe von 600,00 €
 2. vom Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss bis zur Höhe von 3.000,00 €
 3. von der Gemeindevertretung bei Beträgen über 3.000,00 € 

4. Niedergeschlagene Ansprüche sind in Abgang zu stellen. Sie sind in einer von der Kämmerei zu führenden Liste laufend zu überwachen und bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners einzuziehen. Die Liste enthält folgende Angaben:
 1. Name und Anschrift des Schuldners,
 2. Höhe des Anspruchs,
 3. Gegenstand (Rechtsgrund),
 4. Zeitpunkt der Fälligkeit
 5. Zeitpunkt der Niederschlagung und
 6. Zeitpunkt der Verjährung. 

§ 3 - Erlass von Ansprüchen

1. Ansprüche der Gemeinde können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen. Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruches zu einer Existenzgefährdung führen würde. 

2. Durch den Erlass erlischt der Anspruch.

3. Ansprüche können erlassen werden:
 1. vom Kämmerer bis zur Höhe von 300,00 €
 2. vom Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss bis zur Höhe von 1.500,00 €
 3. von der Gemeindevertretung bei Beträgen über 1.500,00 € 

§ 4 - Ansprüche aus Vergleichen

Die in den vorstehenden Bestimmungen erteilten Ermächtigen gelten auch für die Verfügung über privatrechtliche Ansprüche der Gemeinde im Wege des Vergleichs.

§ 5 - Gültigkeit anderer Vorschriften

1. Vorschriften des Bundes und des Landes über Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Ansprüchen bleiben unberührt.
2. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen der Gemeinde, soweit für sie keine besonderen Vorschriften bestehen. 

§ 6 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen vom 24.07.1996 außer Kraft.

Klink
ausgefertigt am: 08.11.2001
gez. Reilich  
Bürgermeister

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