Satzung Sondernutzung an öffentlichen Strassen (Werbesatzung)

Satzung - über die Erlaubnis und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Klink (Werbesatzung)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GVOB1. M-V S. 687) und der §§ 23, 24, 28 und 30 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes M-V (StrWG M-V) vom 13.10.1993, zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOB1. M-V S. 539) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes vom 19.04.1994 (BGBl. Teil 1 S. 854), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. l S. 2585), sowie des §§ 5 und 6 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Klink vom 04.11.2010 folgende Satzung beschlossen. 

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht an folgenden, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) in der Gemeinde Klink.
1. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen (B192)
2. Gemeindestraßen
3. Sonstige Öffentliche Straßen
Zu den im Punkt 1 genannten öffentlichen Straßen ist entsprechend dem § 23 Abs. 3 des Straßen- und Wegegesetzes M-V die Zustimmung des jeweiligen Straßenbaulastträgers einzuholen.
(2) Zu den öffentlichen Straßen nach Abs. 1 gehören die im Bundesfernstraßengesetz und im Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg – Vorpommern in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Straßenteile
1. des Straßenkörpers
2. des Luftraums über dem Straßen
3. des Zubehörs
4. der Nebenanlagen
(3) Zu den Straßen in diesem Sinne zählen auch Wege und Plätze sowie Fußgängerzonen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

§ 2 - Gegenstand der Sondernutzung

(1) Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in § 1 genannten öffentlichen Straßen. Sie ist bis Größe A1 und nur an jedem zweiten Laternenmast gestattet.
(2) Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr.
(3) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis des Amtes Seenlandschaft Waren.

§ 3 -Erlaubnisfreie Sondernutzung

(1) Für die in Anlage 1 dieser Satzung genannten Arten der Sondernutzung wird die Erlaubnis generell mit dieser Satzung erteilt.
(2) Nach Abs. 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen können ganz oder teilweise eingeschränkt werden, wenn sie den Gemeingebrauch mehr als unwesentlich beeinträchtigen können, insbesondere, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern, oder wenn sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen.
(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder Genehmigungspflichten werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

§ 4 - Erlaubnispflichtige Sondernutzung

(1) Alle sonstigen nicht in der Anlage 1 genannten Arten der Sondernutzung bedürfen im Einzelfall der besonderen Erlaubnis des Amtes Seenlandschaft Waren. Als derartige Nutzungen kommen u.a. die in der Anlage 2 genannten in Betracht.
(2) Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür eine Erlaubnis erteilt ist.
(3) Wird eine Straße in mehrfacher Weise benutzt, so ist jede Benutzungsart erlaubnispflichtig.
(4) Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.
(5) Die Übertragung einer Sondernutzungserlaubnis auf einen Dritten ist unzulässig.

§ 5 - Nutzung nach bürgerlichem Recht

Die Nutzung der im § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus richtet sich nach bürgerlichem Recht, sofern
1. durch die Nutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird, oder
2. die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient.

§ 6 - Erlaubnisantrag

(1) Erlaubnisanträge sind schriftlich beim Amt Seenlandschaft Waren, Ordnungsamt zu beantragen.
(2) Der Antrag soll mindestens enthalten
a) den Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Antragstellers,
b) Angaben über Ort, örtliche Begrenzung, Größe und Umfang, voraussichtliche Dauer und den zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteil der Sondernutzung, letzteres soweit dies möglich ist,
c) einen Lageplan oder eine Lageskizze mit Maßangaben, wenn dies für die Bearbeitung des Antrages erforderlich erscheint.
Auf Anforderung sind fehlende Angaben zu ergänzen oder unrichtige Angaben oder Anlagen zu berichtigen.

§ 7 - Erlaubniserteilung

(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf schriftlich erteilt. Sie kann Bedingungen und Auflagen enthalten, wenn dies für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der Straße erforderlich ist. In der Erlaubnis werden Art und Umfang der gestatteten Sondernutzung festgelegt.
(2) Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt nicht sonstige erforderliche Genehmigungen, die nach Straßenverkehrsrecht, bau- oder sanierungsrechtlichen Vorschriften u.a. erforderlich sind.
(3) Ändern sich die dem Antrag oder die der Sondernutzungserlaubnis tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so hat dies der Antragsteller oder Erlaubnisnehmer unverzüglich dem Amt Seenlandschaft Waren mitzuteilen.
(4) Macht das Amt Seenlandschaft Waren von dem ihr vorbehaltenen Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Erlaubnisnehmer gegen das Amt keinen Ersatz- oder Entschädigungsanspruch.
(5) Die Erlaubnis kann vom 01.02. bis zum 30.11. erteilt werden. 

§ 8 - Widerruf der Erlaubnis

Die Erlaubnis ist widerruflich. Ein Widerruf kann insbesondere ausgesprochen werden, wenn
a) der Erlaubnisnehmer die ihm gestellten Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt,
b) der Erlaubnisnehmer die festgesetzte Gebühr nicht bezahlt.

§ 9 - Gebührenpflicht

(1) Für die erlaubnispflichtige Sondernutzung werden Gebühren nach Maßgabe des Gebührentarifs (Anlage 3), der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben. Centbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Ist die Gebühr niedriger als die im Tarif festgelegte Mindestgebühr, so wird die Mindestgebühr erhoben.
(2) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren nach der jeweils geltenden Fassung der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Seenlandschaft zu erheben, bleibt hiervon unberührt.
(3) Bereits bestehende Verträge, welche die Abgeltung von Sondernutzungen betreffen, bleiben von der Regelung unberührt.

§ 10 - Gebührenbefreiung und –verzicht

(1) Von der Erhebung einer Gebühr wird abgesehen, bei:
1. Sondernutzungen, die ausschließlich religiösen, karitativen, gemeinnützigen oder politischen Zielen dienen und keinen wirtschaftlichen Nebenzweck haben,
2. Telefonzellen, Briefkästen, Wartehallen und Schutzdächer der öffentlichen Verkehrsbetriebe u.ä. nicht gewerbliche, dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen,
3. Apotheken – Hinweisschilder, die nicht mit einer Werbung für bestimmte Erzeugnisse oder Hersteller verbunden sind,
4. Hinweisschilder für öffentliche Gebäude, Rettungsdienste, Gottesdienste,
5. Sondernutzungen, die von der Gemeinde oder deren Gesellschaften veranlasst worden sind.
(2) Auf die Erhebung von Gebühren kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des Einzelfalls für den Gebührenschuldner eine besondere Härte bedeuten würde.

§ 11 - Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind der Antragsteller, der aus der Erlaubnis Berechtigte und derjenige, der die Erlaubnis in Anspruch nimmt mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 

§ 12 - -Gebührenveranlagung

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis.
(2) Wird die Sondernutzung für eine bestimmte Zeit erlaubt, werden die zu entrichtenden Gebühren bereits bei der Erlaubniserteilung endgültig berechnet. Die Gebühren sind fällig:
a) für Sondernutzungen auf Zeit bei deren Erteilung oder zu dem im Bescheid genannten Zeitpunkt
b) für Sondernutzungen, die länger als für ein Jahr erteilt werden, jeweils zum 15.01 eines Jahres
(3) Wegen teilweise räumlicher oder zeitlicher Nichtausnutzung der Erlaubnis werden die Gebühren nicht ermäßigt bzw. zurückerstattet.

§ 13 - Gebührenerstattung

(1) Wird eine auf Zeit erteilte Sondernutzungserlaubnis nicht in Anspruch genommen, so werden auf Antrag 50 v.H. der erhobenen Sondernutzungsgebühren erstattet.
(2) Im voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn das Amt die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§ 14 - Sorgfaltspflicht

(1) Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen des Amtes Seenlandschaft dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sonderbenutzung entstehen.
(2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu erhalten. Er hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Er muss die von ihm erstellten Einrichtungen sowie die ihm überlassene Fläche in ordnungsgemäßen und sauberen Zustand halten.
(3) Der Erlaubnisnehmer hat darauf zu achten, dass ein ungehinderter Zugang zu allen in den Straßenkörper eingebauten Einrichtungen möglich ist. Soweit bei dem Aufstellen, Anbringen und Entfernen von Gegenständen ein Aufgraben der Straße erforderlich wird, muss die Arbeit so vorgenommen werden, dass jeder nachhaltige Schaden am Straßenkörper und an den dort angebauten Einrichtungen und eine Änderung ihrer Lage vermieden wird. Die Verpflichtung, andere beteiligte Behörden oder Stellen zu unterrichten oder deren Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.

§ 15 - Schadenshaftung

(1) Das Amt Seenlandschaft haftet dem Erlaubnisnehmer nicht für Schäden, die sich aus dem Zustand der Sondernutzungsfläche und der darin eingebauten Leitungen und Einrichtungen für den Erlaubnisnehmer und die von ihm erstellten Anlagen ergeben. Mit der Einräumung der Sondernutzung übernimmt das Amt Seenlandschaft keinerlei Haftung, insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen.
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet dem Amt Seenlandschaft für alle von ihm, seinen Bediensteten oder mit der Verrichtung von ihm beauftragten Personen verursachten Schäden durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete Arbeiten, ihn trifft die Haftung dem Amt Seenlandschaft gegenüber für alle Schäden, die sich aus der Vernachlässigung seiner Pflichten zur Beaufsichtigung der von ihm beauftragten Personen ergeben. Er hat das Amt Seenlandschaft von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aus der Art und Weise der Benutzung erhoben werden.
(3) Das Amt Seenlandschaft kann verlangen, dass der Erlaubnisnehmer zur Deckung sämtlicher Haftpflichtrisiken vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrecht erhält. Auf Verlangen sind Versicherungsschein und Prämienquittung vorzulegen.
(4) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 16 - Sicherheitsleistung

(1) Das Amt Seenlandschaft kann von dem Erlaubnisnehmer eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn Beschädigungen an der Straße oder Straßeneinrichtungen durch die Sondernutzung zu befürchten sind. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird nach den Umständen des Einzelfalles bemessen.  
(2) Entstehen dem Amt Seenlandschaft durch die Sondernutzung Kosten zur Instandsetzung der Straße oder der Straßeneinrichtungen, so können diese von der Sicherheitsleistung beglichen werden.
(3) Werden nach Beendigung der Sondernutzung keine auf die Sondernutzung zurückzuführenden Beschädigungen an der Straße oder den Straßeneinrichtungen festgestellt, wird die Sicherheitsleistung ohne Abzug zurückgezahlt.

§ 17 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 StrWG M-V und des § 5 KV M-V handelt, wer entweder vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen des § 2 eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt,
b) eine nach § 8a erteilte Auflage und Bedingung nicht nachkommt,
c) entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 Verunreinigungen nicht beseitigt.
Diese Ordnungswidrigkeit kann gem. § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße geahndet werden.
(2) Zwangsmaßnahmen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. 

§ 18 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft
Klink
ausgefertigt am: 05.11.2010
gez. U. Hohls
Bürgermeister

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage 1

Verzeichnis der erlaubnisfreien Sondernutzungen nach § 3 der Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Klink
1. Alle vorübergehenden Benutzungen des Straßenkörpers mit Ausnahme der Fahrbahn durch die Anlieger für Zwecke Ihres Grundstücks z. B.
a) Lagerung von Kohlen bis zum Einbruch der Dunkelheit
b) Abstellen von Sperrmüll ab 17:00 Uhr vor dem Tage der Einsammlung
c) Aufstellen von Mülltonnen ab 17:00 Uhr vor dem Tage der Abfuhr
d) Be- und Entladen von Fahrzeugen aller Art und der Transport auf das anliegende Grundstück
2. Alle im unmittelbaren Zusammenhang mit Geschäften aufgestellten Fahrradständer, Pflanzkübel u. ä. Dekorationsgegenstände, sofern die verbleibende Gehwegbreite mindestens 1 m beträgt.
3. Das Anbringen und Aufstellen von Briefkästen an Hauswänden.
4. Bauaufsichtlich genehmigte Teile (wie Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, Erker, Eingangsstufen, Kellerlichtschächte, Vordächer).
5. Sonnenschutz- und Firmdächer (sogenannte Markisen) über den Gehwegen ab 2,50 m Höhe in einem Abstand von mindestens 0,70 m von der Gehwegkante, falls sie nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen.
6. Bauaufsichtlich genehmigte sowie nicht genehmigungspflichtige Werbeanlagen, Warenautomaten und sonstige Verkaufseinrichtungen unter den in Punkt 5 genannten Bedingungen.
7. Ausschmückung von Straßen und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge u. ä. Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen.
8. Werbeanlagen und Warenauslagen, für die Dauer der Veranstaltung an der Stätte der Leistung ohne freie Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen.

Anlage 2

Erlaubnispflichtige Sondernutzungen gemäß § 4 der Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Klink.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und soll Beispiele für erlaubnispflichtige Sondernutzungen aufführen.

1. Aufstellen von ortsfesten und beweglichen Verkaufsständen,
2. Betrieb von Straßenhandelsstellen (fliegende Händler)
3. Errichtung von Freisitzen vor Gast- und Schankwirtschaften,
4. Anbringen von Warenautomaten, Vitrinen und Schaukästen,
5. Einsatz von Werbeanlagen aller Art,
6. Aufstellen von Bauzäunen und Baubuden,
7. Aufstellen von Gerüsten , Baumaschinen,
8. Verteilung von Plakaten, Handzetteln u. ä. Werbemitteln,
9. Durchführung von Straßenmusiken
10. Aufstellen von Kinderreitgeräten und motorgetriebenen Kinderspielgeräten,
11. Aufstellen von Masten mit und ohne Fahne,
12. Aufgrabungen, Verlegen privater Leitungen,
13. Lagerung von Materialien aller Art,
14. Licht-, Luft- und Einwurfschächte und ähnliche Öffnungen, soweit sie mehr als 50 cm tief in den Verkehrsraum hineinragen,
15. Generell erlaubnisfreie Sondernutzungen, wenn die Bedingungen der Anlage 1 überschritten werden.

Anlage 3

Gebührentarif nach § 9 Abs. 1 der Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Klink

Lfd. Nr

Art der Sondernutzung

Benutzungsgebühr
in Euro

Mindestgebühr
in Euro r

1

Auslage- und Schaukästen Warenständer je m² monatlich

2,00 €

10,00€

2

Spielautomaten (pauschal) monatlich

10,00 €

 

3

Warenautomaten (pauschal) monatlich

12,80 €

 

4

Baubuden, Gerüste, BaustoffLagerung, Aufstellung von Arbeitswagen, Baumaschinen und Baugeräten mit und ohne Bauzaun, Container (alles ab 6 h Sondernutzung)

 

 

 

a) auf Gehwegen und Plätzen je m² täglich
b) auf Fahrbahnen je m² täglich
c) auf sonstigen Straßenteilen, insbesondere Trenn-, Rad-, Seiten- und Sicherheitsstreifen je m² täglich

0,10 €
0,13 €
0,05 €

5,00 €
7,50 €
5,00 €

5

Lagerung von Gegenständen aller Art, die mehr als 24 h andauert und nicht unter Nr. 4 fällt

 

 

 

a) auf Gehwegen und Plätzen je m² beanspruchte Verkehrsfläche täglich
b) auf Fahrbahnen je m² beanspruchte Verkehrsfläche täglich
c) auf sonstigen Straßenteilen je m² täglich

0,13 €

0,20 €

0,08 €

5,00 €

7,50 €

 5,00 €

6

Leitungen aller Art, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen,

 

 

 

a)  je Woche und angefangener 100 m Länge, sofern nur vorübergehend verlegt 
1. bei Durchmesser bis 100mm
2. bei Durchmesser über 100mm

 

2,50 €
5,00 €

 

 

b)      je Woche und angefangener 100 m Länge, sofern nur vorübergehend verlegt
1. bei Durchmesser bis 100mm
2. bei Durchmesser über 100mm

 

20,50 €
30,50 €

 

7

Masten
(für Freileitungen, Fahnen u. ä.) je Mast monatlich

 
2,50€

 

8

Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden, je m² beanspruchter Verkehrsfläche wöchentlich

 

0,50 €

 

9

Tribünen
je m² beanspruchter Verkehrsfläche täglich


0,10 €


5,00 €

10

Werbe- und Hinweistafeln außerhalb der Stätte der Leistung

 

 

 

a)  transportable Werbeaufsteller  pro Stück/Tag
b) vorübergehend aufgestellte Werbeanlagen mit Hinweis zum Ladenlokal  pro Stück/Jahr

0,25 €
20,50 €

7,50 €

11

Feste Verkaufsstände, ImbisssStände, Kioske u.ä.
je m² monatlich


5,00 €


10,00 €

12

mobile Verkaufsstände (Verkaufsfahrrad u. ä)
monatlich

 

25,50 €

 

13

Zum Be- und Entladen von Fahrzeugen bestimmte Vorrichtungen, die ständig auf öffentlichen Flächen aufgestellt sind oder in den öffentlichen Luftraum hineinragen
je m² monatlich

 

 

 1,00 €

 

 

 7,50 €

14

Sonstige Sondernutzung (Ausstellungen u. andere Veranstaltungen)
je m² täglich

 

 0,10 €

 

 5,00 €

15

Aufstellung von Hinweisschildern weniger als 0,5 m² Fläche
wöchentlich

 
1,00 €

 
5,00 €

16

Für Sondernutzungen, die in diesem Gebührentarif nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind Sondernutzungsgebühren in Anlehnung an artverwandte Tarifpositionen unter Berücksichtigung des Umfangs der Einschränkung des Gemeingebrauchs und des gewerblichen Vorteils zuerheben.

 

 


Bürgermeister

Bürgermeistersprechstunde

Donnerstags 17-18Uhr im Torhaus Klink

Weiterhin bin ich für Sie auch telefonisch unter 0172-5445041 erreichbar