Satzung - über die Straßenreinigung in der Gemeinde Klink - Straßenreinigungssatzung -

SATZUNG - über die Straßenreinigung in der Gemeinde Klink - Straßenreinigungssatzung -

Auf der Grundlage des § 5 Abs.1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2006 (GVOBl. M-V S. 539) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes M-V (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005 (GVOBl. M-V S. 91) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28. März 2007 nachfolgende Satzung erlassen:

§ 1 - Reinigungspflichtige Straßen

(1) Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen sind zu reinigen. Einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen oder Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind. Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.
(2) Reinigungspflichtig ist die Gemeinde Klink. Sie reinigt die Straßen, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe der §§ 2 und 4 übertragen wird.

§ 2 - Übertragung der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen wird in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Eigentümern von Grundstücken übertragen. Die Anlage 1 - Straßenverzeichnis der Gemeinde Klink - ist Bestandteil dieser Satzung.
Insbesondere sind folgende Straßenteile zu reinigen:
1. die Geh- und Radwege
2. die begehbaren Seitenstreifen
3. die Fußgängerstraße
4. die Rinnsteine
5. die Hälfte der Fahrbahn
6. die Böschungen und Stützmauern
7. die Rabatten und Baumscheiben
(2) Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
1. den Erbbauberechtigten,
2. den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt,
3. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.
(3) Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage seine Pflicht persönlich erfüllen zu können, so hat er eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen.
(4) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde und mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht und nachgewiesen ist.

§ 3 - Art und Umfang der Reinigungspflicht

Die zu reinigen Straßenteile, wie sie im § 2 (Anlage 1) festgelegt sind, sind an jedem Sonnabend und an jedem Werktag vor gesetzlichen Feiertagen in der Zeit vom
1. April bis 30. September bis 19:00 Uhr und
1. Oktober bis 31. März bis 17:00 Uhr
zu säubern und von Unkraut zu befreien. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die dem Feuerlöschwesen dienenden Wasseranschlüsse sind jederzeit sauber und von Schnee und Eis frei zu halten. Einer mit der Reinigung verbundenen Staubentwicklung ist bei frostfreier  
Witterung durch Sprengen mit Wasser vorzubeugen. Im Übrigen richten sich Art und Umfang der Reinigung nach den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

§ 4 - Übertragung zur Verpflichtung der Schnee- und Glatteisbeseitigung

(1) Die Reinigungspflicht wird für folgende Straßenteile auf der Grundlage des § 2 übertragen
1. die Geh- und Radwege mit Ausnahme der Teile, die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichnet sind,
2. die begehbaren Seitenstreifen,
3. die Fußgängerstraßen.
(2) Die Gehwege sind bei Glatteis mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen (keine Asche oder Salze). Nach 20:00 Uhr entstehendes Glatteis ist bis 08:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen, dies gilt auch für Glätte, die durch festgetretenen Schnee entstanden ist.
(3) Schnee ist unverzüglich nach beendetem Schneefall zu entfernen. Nach 20:00 Uhr gefallender Schnee bis 07:00 Uhr des folgenden Tages.
(4) Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee frei zu halten und bei Glätte zu streuen. Auf den mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen ist nur Glätte zu beseitigen, jedoch sind Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern unter Schonung der Gehflächen zu entfernen.

§ 5 - Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen

Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG M-V) die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen. Andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 6 - Grundstücksbegriff

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, Mietverhältnis und Nutzungsrecht, der eine wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsgesetz bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.
(2) Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, einer Böschung, einen Grünstreifen, einer Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, gleich, ob es mit der Vorder- bzw. Hinterfront oder den Seitenfronten an einer Straße und Grundstück nach § 2 StrWG weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist.

§ 7 - Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die im § 2 genannten Straßenflächen nicht im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, von Schnee räumt und mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut und wer seine Reinigungspflicht nach § 4 i.V. m. § 50 StrWG M-V verletzt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 8 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Klink vom 13.09.1995 außer Kraft.

Klink
ausgefertigt am: 29. Mai 2007
gez. Hohls
Bürgermeister

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage 1 

Straßenverzeichnis der Gemeinde Klink gemäß § 2 Abs. 1

1

Ortsteil

Klink

Am Mühlenberg

2

   

Am Park

3

   

Am Seeblick

4

   

An der Feuerwehr

5

   

Gartenweg

6

   

Gemeindeweg

7

   

Hafenstraße

8

   

Hauptstraße

9

   

Kölpinweg

10

   

Müritzstraße

11

   

Schlossstraße

12

   

Schulstraße

13

   

Straße der Völkerfreundschaft

14

   

Uferstraße

15

Ortsteil

Grabenitz

Klinker Straße

16

 

 

Kranichweg

17

 

 

Wendhofer Weg

18

 

 

Zum Kölpinsee

19

Ortsteil

Sembzin

Am Schlangenberg

20

 

 

Dorfanger

21

 

 

Dorfstraße

22

 

 

Zur Hengstenkoppel

23

Ortsteil

Eldenburg

Bellevue

24

   

Warener Straße


Bürgermeister

Bürgermeistersprechstunde

Donnerstags 17-18Uhr im Torhaus Klink

Weiterhin bin ich für Sie auch telefonisch unter 0172-5445041 erreichbar