Friedhofssatzung für die Gemeinde Klink

Friedhofssatzung für die Gemeinde Klink

Auf der Grundlage des § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 03. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 617), zuletzt geändert durch das erste Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 30.06.2006 und auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08.Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOBl. M-V S.194), wird nach Beschlussfassung der Пemeindevertretung der Gemeinde Klink vom 15.11.2006 folgende Friedhofssatzung erlassen.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 - Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für den von der Gemeinde Klink verwalteten Friedhof in Sembzin und für die Trauerhalle in Klink. Friedhofseigentümer ist die Gemeinde Klink.
Lagebeschreibung: Gemarkung Sembzin, Flur 1, Flurstücke 16/2 und 17/2

§ 2 - Friedhofszweck

Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Gemeinde Klink und dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Klink waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 3 - Verwaltung

Die Friedhofsverwaltung obliegt der Gemeinde Klink (verwaltet durch das Amt Seenlandschaft Waren). Für die Ausübung der Aufsicht kann sich die Gemeinde Klink eines ehrenamtlichen Friedhofswärters bedienen.

§ 4 - Schließung und Entwidmung

(1) Der Friedhof und Friedhofsteile können aus zwingendem öffentlichem Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere gleichwertige Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, werden in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten Bestattete auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem уinen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihrer Kosten in gleichwertiger Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhof/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes. 

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 - Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten des Friedhofs legt die Gemeinde fest.
(2) Der Friedhofsverwalter kann aus besonders zu benennendem Anlaß das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 6 - Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen davon sind Kinderwagen, Rollstühle, Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbebetreibenden,
b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuüben,
d) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
e) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
g) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 7 - Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bei der Ausführung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof sind die Friedhofssatzung und die darauf gestützten Anordnungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit verursachen.
(2) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr ausgeführt werden. Die Gemeinde kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 8 - Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(4) Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung auch am zweiten Feiertag stattfinden. Der Termin der Bestattung ist mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen.
(5) Eine Bestattung ist zulässig, wenn seit Eintritt des Todes 48 Stunden verstrichen sind, eine Leichenschau durchgeführt worden ist und eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch oder eine Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde vorgelegt wird.

§ 9 - Ausheben und Schließen der Gräber

(1) Ein Grab wird nach Zustimmung des Friedhofsverwalters vom Nutzungsberechtigten oder von ihm beauftragte Personen oder Unternehmen entsprechend der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgehoben und wieder geschlossen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voreinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwälle getrennt sein.

§ 10 - Größe der Grabstätten

(1) Bei der Anlage der Gräber für Erdbestattungen sind grundsätzlich folgende Mindestmaße einzuhalten:
a) Wahlgrabstätten:
1. Einzelgrabstellen für Kinder bis zu 5 Jahren - Länge 2,00 m - Breite 1,50 m
2. Einzelgrabstellen für Personen über 5 Jahre - Länge 2,60 m - Breite 1,30 m
3. Doppelgrabstelle für Personen über 5 Jahre - Länge 2,60 m - Breite 2,60 m
b) Urnenwahlgrabstätten:
1. Urnengrabstelle - Länge 1,00 m - Breite 1,00 m  

§ 11 - Ruhezeit 

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre.
(2) Für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft besteht ein dauerndes Ruherecht. 

§ 12 - Nutzungszeit und Nutzungsrecht

(1) Die Nutzungszeit für eine Grabstätte beträgt 25 Jahre.
(2) Das Nutzungsrecht kann erstmals bei Eintritt eines Bestattungsfalls erworben werden. Es entsteht auf Antrag mit der Aushändigung der Verleihungsurkunde an den Nutzungsberechtigten durch den Friedhofsverwalter.
(3) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf die Kinder,
c) auf die Stiefkinder,
d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e) auf die Eltern,
f) auf die vollbürtigen Geschwister,
g) auf die Stiefgeschwister,
h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) – d) und f) – h) wird der Älteste Nutzungsberechtiger.
(4) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 3 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung des Friedhofsverwalters.
(5) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht in der Grabstätte, für die er das Nutzungsrecht erworben hat, beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines anderen Bestattungsfalles über die Bestattung in der vorgenannten Grabstätte und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(7) Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann erst nach Ablauf der Nutzungszeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
(8) Das Nutzungsrecht kann nach Ablauf der Nutzungszeit wieder erworben bzw. um einen Zeitraum von 5, 10 und 15 Jahren verlängert werden. Ein Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte möglich. Bei einer mehrstelligen Grabstätte verlängert sich das Nutzungsrecht stillschweigend bis zum Ablauf der Ruhezeit der zuletzt bestatteten Leiche bzw. Asche.
(9) Nach Ablauf der Ruhezeit kann eine weitere Bestattung in der Grabstätte erfolgen, wenn am Tag der Bestattung das Nutzungsrecht an dieser Grabstätte noch für mindestens 20 Jahre besteht.
(10) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte zu Beginn des Jahres, in welchem die Nutzungszeit abläuft, vom Friedhofsverwalter schriftlich hingewiesen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, genügen als Mitteilung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte für die Dauer von 3 Monaten.

§ 13 - Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwalters. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Das Nutzungsrecht ist nachzuweisen.
(4) Alle Umbettungen werden unter Aufsicht des Friedhofsverwalters durchgeführt. Er bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an anderen Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen, auch wenn der Schaden ohne Verschulden der die Umbettung vornehmenden Person entstanden ist.
(6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(7) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 14 - Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Wahlgrabstätten
b) Urnenwahlgrabstätten
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.  

§ 15 - Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird.
(2) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben.

§ 16 - Urnenwahlgrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:
-Urnenwahlgrabstätten
-Wahlgrabstätten  
(2) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird.
(3) Urnenwahlgrabstätten können als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben werden.
(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 - Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten, daß der Friedhofszweck – „würdige Ruhestätte, Pflege des Andenkens der Verstorbenen“ – gewahrt wird und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und des Wasserhaushaltes entspricht. Weitergehende Beschränkungen werden nicht erlassen.
(2) Einfassungen, Sockel und Abdeckplatten sind zulässig, Anmerkung: Abdeckplatten können nur dann generell d. h. auch auf ungebundenen, sog. freien Flächen verboten werden, wenn die Bodenbeschaffenheit des betreffenden Friedhofs eine Verwesung innerhalb der festgesetzten Ruhefristen nicht gewährleistet und eine angemessene Verlängerung der Ruhefristen, auch in Verbindung mit einer räumlich möglichen und zumutbaren Erweiterung der Friedhofsflächen, Abhilfe nicht schaffen können.
(3) Der Baumbestand auf dem Friedhof steht unter besonderem Schutz.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 18 - Zustimmungserfordernis

Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und baulichen Anlagen bedarf der vorherigen Zustimmung des Friedhofsverwalters.

§ 19 - Allgemeine Anforderungen und Standsicherheit

(1) Für Grabmale, Einfassungen, Abdeckungen und andere bauliche Anlagen dürfen nur solche Werk Werkstoffe – Naturstein, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall – verwendet werden, die der Würde des Ortes entsprechen (§ 18).
(2) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m – 0,80 m Höhe 0,12 m , ab 0,80 m – 1,20 m Höhe 0,14 m , ab 1,20 m – 1,50 m Höhe 0,16 m , und ab 1,50 m Höhe 0,18 m.

§ 20 - Fundamentierung und Befestigung

(1) Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, daß sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. Allgemein anerkannte Regeln des Handwerks in diesem Sinne sind insbesondere die Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien).
(2) Die Steinstärke muß in Verbindung mit einer fachgerechten Verdübelung die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. 

§ 21 - Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen.
(3) Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Fiedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal auf Kosten des Verantwortlichen in den ordnungsgemäßen Zustand versetzen zu lassen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. Nach Ablauf dieser Frist ist die Gemeinde berechtigt, das Grabmal kostenpflichtig zu entfernen; sie hat es dann drei Monate aufzubewahren.
(4) Die Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.
(5) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen, wenn die Änderung zu einer Beeinträchtigung des Wesens des überlieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung des Grabmals führen würde oder gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und –pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 22 - Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, nach einmaliger Abmahnung die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung bzw. von einem hierzu beauftragten Steinmetzbetrieb abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 23 - Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 17 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.
(2) Die Gestaltung der Grabflächen ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung so anzupassen, daß objektiv störende Wirkung nicht ausgelöst werden. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.
(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.
(4) Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.
(5) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
(6) Pflanzliche Abfälle werden auf dem Friedhof kompostiert und sind an dem dafür eingerichteten Lagerplatz zu entsorgen. 

§ 24 - Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Urnenwahlgrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 23 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
(2) Für Wahlgrabstätten gilt Abs. 1 Satz 1 bis 3 entsprechend.
Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen; die Entziehung muß besonders angedroht worden sein. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die
Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

§ 25 - Benutzung der Leichenhallen

(1) Diese Regelungen gelten für die Leichenhalle auf dem Friedhof in Sembzin und für die Trauerhalle in Klink
(2) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden.
(3) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.

§ 26 - Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(2) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

VIII. Schlussvorschriften

§ 27 - Alte Rechte

Die Nutzungszeit und die Gestaltung von Grabstätten, über welche der Friedhof bei Inkrafttreten dieser Ordnung bereits verfügt hat, richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

§ 28 - Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

§ 29 - Gebühren

Für die Nutzung des Friedhofs sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 30 - Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 13.09.1995 außer Kraft.

Klink
ausgefertigt am: 30.11.2006
gez. Hohls
Bürgermeister

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Bürgermeister

Bürgermeistersprechstunde

Donnerstags 17-18Uhr im Torhaus Klink

Weiterhin bin ich für Sie auch telefonisch unter 0172-5445041 erreichbar