Satzung über Gebühren des Torhauses in Klink

SATZUNG - über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses –Torhaus- in Klink

Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Juni 2004 ( GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOBl. S. 194) und den §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetz ( KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 18.10.2006 nachfolgende Satzung erlassen:

§ 1 - Gegenstand der Gebühr

Für die Benutzung des Versammlungsraumes im Torhaus (Erdgeschoss), der Küche und der Sanitäranlage sowie des darin befindlichen Inventars wird nach Maßgabe der Satzung eine Benutzungsgebühr erhoben.

§ 2 - Gebührenpflichtiger

Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, auf dessen schriftlichen Antrag die Räume zur Nutzung bereitgestellt werden.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 - Befreiung von der Gebührenpflicht

Von der Gebührenpflicht befreit sind:
a) die Gemeindevertretung und ihre Gremien
b) von der Gemeinde getragene Vereine
c) Institutionen der Gemeinde (z.B. Feuerwehr)
d) Senioren

§ 4 - Entstehung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beantragung der Nutzung der jeweiligen Gemeinderäume.
(2) Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr in der in § 5 (1) genannten Höhe besteht auch für den Fall, wenn der Gebührenpflichtige die auf dessen Antrag bereitgestellten Räume nicht oder nur teilweise, d.h. keinen vollen Kalendertag, nutzt.
(3) Ist dem Gebührenpflichtigen die Nutzung der Räume aus nachweislich zwingenden Gründen nicht möglich, wird die Gebühr erstattet. Über Vorliegen eines zwingenden Grundes entscheidet der Bürgermeister.  

§ 5 - Höhe der Gebühr

(1) Die Gebühr beträgt:
- bis 3 Stunden 20,00 €  
- Tagessatz 40,00 €  
(2) Die in § 5 Abs. 1 genannte Gebühr gilt für die Nutzung der Räume durch die Einwohner der Gemeinde Klink. Andere Nutzer sind mit 200 v.H. der in Pkt. 1 genannten Gebühr zu belasten.
(3) In der Gebühr sind die Kosten für die Reinigung der genutzten Räume, die vom Gebührenpflichtigen wahrzunehmen ist, nicht enthalten.
Kommt der Gebührenpflichtige seiner o.g. Reinigungspflicht bis zur Übergabe an die Gemeinde nicht nach, nimmt die Gemeinde hierfür eine Ersatzvornahme vor. Die ihr dafür entstehenden Kosten, als auch auf die nicht ordnungsgemäße Reinigung zurückzuführende Einnahmeverluste, sind vom Gebührenpflichtigen zu tragen. 

§ 6 - Fälligkeit und Zahlung der Gebühr

(1) Die Gebühr für die Nutzung der gemeindeeigenen Räume wird am Tag der Schlüsselübergabe fällig und ist durch Einzahlungsbeleg oder Barzahlung nachzuweisen.
(2) Die Einzahlung des Betrages erfolgt auf folgende Konten:

Kto.-Nr. 208 213
BLZ: 150 616 18
Kreditinstitut: Raiffeisenbank Waren

oder

Kto.-Nr. 640 034 179
BLZ: 150 501 00
Kreditinstitut:Müritz-Sparkasse Waren

§ 7 - Ausgeschlossene Ansprüche

(1) Der Gebührenpflichtige kann gegen die Gebührenforderung für ihn gegenüber der Gemeinde etwaig bestehende Forderungen nicht aufrechnen.
(2) Ein Verwahrungsvertrag für eingebrachte Waren kommt weder durch die Nutzung des Mehrzweckgebäudes noch durch die Entrichtung der Gebühr zustande.
(3) Für gestohlene und verlorene Gegenstände jeglicher Art übernimmt die Gemeinde keine Haftung. 

§ 8 - Besondere Absprachen

(1) Die Räume werden vor der Nutzung durch den Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person übergeben, bereits bestehende Mängel werden protokollarisch festgehalten. Nach der Nutzung erfolgt eine Abnahme durch den Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person. Für während der Nutzung entstandene Schäden am Inventar oder der Inneneinrichtung ist der Nutzer schadensersatzpflichtig in Höhe der Reparaturkosten bzw. Wiederbeschaffungskosten. Bei Reparaturen behält sich die Gemeinde vor, eine Firma damit zu beauftragen.
(2) Die genutzten Räume sind besenrein zu übergeben. Vor allem in den sanitären Anlagen ist darauf zu achten, dass grobe Verunreinigungen vor der Übergabe durch den Nutzer/Mieter zu beseitigen sind. Der entstandene Müll ist selbst zu entsorgen. An den Außenanlagen dürfen keine Verunreinigungen oder Beschädigungen erfolgen, für die Beseitigung bzw. Wiederherstellung ist der Nutzer voll verantwortlich. 

§ 9 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses -Torhaus- in Klink vom 13. April 2005 außer Kraft.

Klink, den 15.11.2006
gez. Hohls
Bürgermeister  
„Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.“

Bürgermeister

Bürgermeistersprechstunde

Donnerstags 17-18Uhr im Torhaus Klink

Weiterhin bin ich für Sie auch telefonisch unter 0172-5445041 erreichbar