Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe In der Gemeinde Klink ab 1.10.2015

Kurabgabesatzung


im Original als PDF

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V2011,S. 777) und der §§ 1, 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146), zuletzt geändert durch Gesetz am 13. Juli 2011 (GVBl. M-V 2011, S. 777, 833), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 09.07.2015 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Klink erlassen:

§ 1
Gegenstand und Erhebungsgebiet

(1)  Die Gemeinde Klink ist mit den Ortsteilen Klink, Grabenitz, Sembzin, Urlaubersiedlung Klink sowie Eldenburg-Süd ein staatlich anerkannter Erholungsort. Die Gemeinde Klink, vertreten durch das Amt Seenlandschaft Waren, veranlagt und erhebt die Kurabgabe.

(2)  Die Kurabgabe wird zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die zu Kur- und Erholungszwecken im Erhebungsgebiet bereitgestellt werden, erhoben.

(3)  Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 2
Erhebungszeitraum

Die Kurabgabe wird ganzjährig erhoben.

§ 3
Kurabgabepflichtiger Personenkreis

(1)   Kurabgabenpflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird.

(2)   Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit bzw. Wohngelegenheit ist und/oder eine Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen nimmt, ohne dass er seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.

(3)   Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit (Quartier) im Sinne dieser Satzung sind     insbesondere Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnungen, Zimmer, Wohnwagen und –mobile, Zelte, Bootsliege- und Campingstellplätze.

(4)   Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet, in einem Ausbildungsverhältnis steht oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. Ist die dauernde Wohnnutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt.

§ 4
Befreiungen und Ermäßigungen

(1)   Von der Kurabgabe befreit sind:

a)    Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

b)    Nahe Verwandte (Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger, Schwägerinnen, geladene Gäste) von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren Hauptwohnsitz im Sinne von § 16 Abs. 2 LMG haben, wenn sie ohne Vergütung oder Kostenerstattung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen werden. Das Verwandtschaftsverhältnis ist auf Verlangen der Gemeinde Klink nachzuweisen.

c)    Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung  (GdB) von 100  und deren erforderliche Begleitperson, sofern diese im Schwerbehindertenausweis (mit einem „B“ für ständige Begleitung) gekennzeichnet ist.

d)    Dienstreisende und Teilnehmer an von der Gemeinde anerkannten Tagungen, Seminaren, Kongressen, Lehrgängen und sportlichen Veranstaltungen im Erhebungsgebiet, wenn außerhalb des Veranstaltungsprogramms eine Inanspruchnahmemöglichkeit der Kureinrichtungen nicht besteht. Die Kurabgabe ermäßigt sich bei Personen zwischen dem 6. und 16. Lebensjahr um die Hälfte.

(3)   Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind von dem Berechtigten nachzuweisen.

§ 5
Abgabenhöhe

(1)  Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen. Die Tage der Ankunft und Abreise gelten zusammen als ein Tag.

(2)  Die Kurabgabe beträgt pro Tag

                                                            März – Oktober        November – Februar

-      ohne Ermäßigung                                  2,00 €                        1,00 €

-      mit Ermäßigung nach § 4 Abs. 2             1,00 €                        0,50 €

(3)  Anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe kann pro Person eine Jahreskurabgabe entrichtet werden. Der Aufenthalt muss nicht zusammenhängend sein. Bereits nach Tagen gezahlte Kurabgabe wird auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Der Bemessung der Jahreskurabgabe liegen 25 Aufenthaltstage zugrunde.

Die Jahreskurabgabe beträgt pro Person

-     ohne Ermäßigung                                                  50,00 €

-     im Falle einer Ermäßigung nach § 4 Abs. 2               25,00 €.

(4)  Zweitwohnungsinhaber und Inhaber von Dauer- bzw. Saisonliegeplätzen im Hafen sowie andere Abgabenpflichtige nach § 3 Abs. 2 sind verpflichtet, für sich und ihren Ehegatten bzw. Lebensgefährten eine pauschalierte Jahreskurabgabe gemäß Absatz 3 unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten haben. Wechselt das Eigentum oder der Besitz an einer Wohneinheit im Laufe des Jahres, ist die Jahreskurabgabe jeweils anteilig vom alten und neuen Eigentümer/Besitzer zu zahlen. Gleiches gilt für Eigentümer oder Besitzer eines Kleingartens im Erhebungsgebiet, deren Gartenlaube eine Wohnnutzung ermöglicht.

(5)  In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten.

§ 6
Entstehung der Abgabenpflicht und Fälligkeit

(1)  Die Kurabgabenpflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise.

(2)  Kurabgabepflichtige, die keine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen (Tagesgäste), haben bei Ankunft ihre Tageskurkarte bei der Touristeninformation im Torhaus, Schloßstraße 1 in Klink zu zahlen.

(3)  Für Kurabgabepflichtige, die eine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen, ist die Kurabgabe bei Ankunft für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum in einer Summe fällig und an den Quartiergeber oder dessen Beauftragten mit der entsprechenden Belegabgabe zu zahlen.

(4)  Die Jahreskurabgabepflicht entsteht zu Beginn des Kalenderjahres und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

(5)  Entscheiden sich die Abgabepflichtigen erst nachträglich zur Entrichtung der Jahreskurabgabe, werden in dem Kalenderjahr bereits entrichtete Abgaben gegen Vorlage entsprechender Nachweise auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Eine Erstattung der die Jahreskurkarte übersteigenden Beiträge ist ausgeschlossen.

§ 7
Kurkarte/Zahlungsbeleg

(1)   Der Kurabgabenpflichtige erhält nach Zahlung der Kurabgabe eine personen-  und zeitgebundene Kurkarte, die zugleich als Zahlungsbeleg gilt. Für Gesellschaftsreisen, Gemeinschaftsreisen, Betriebsausflüge und dergleichen wird eine Kurkarte ausgestellt. Kurkarten sind nicht übertragbar und bei der Benutzung von Kureinrichtungen oder beim Besuch von Veranstaltungen den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Benutzung von Kurkarten werden diese eingezogen. Für abhanden gekommene Kurkarten gibt es keinen Ersatz.

(2)   Kurkarten gelten für die Dauer des auf ihnen angegebenen Aufenthaltszeitraumes. Jahreskurkarten sind vom 01.01. bis 31.12. des Kalenderjahres gültig, für welches sie ausgestellt werden.

(3)   Die auf den Namen des Gastes ausgestellte Kurkarte bzw. der gleichgestellte bestätigte Hotelausweis berechtigt zur Benutzung der gesamten touristischen Anlagen und Einrichtungen und zur Teilnahme an Veranstaltungen, sofern nicht besondere Gebühren oder Entgelte im Einzelfall erhoben werden.

(4)   Kurabgabepflichtige nach § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 3, die durch Heranziehungsbescheid ihrer Abgabepflicht nachkommen, müssen die Kurkarten beim ersten Aufenthalt im Amt Seenlandschaft, Friedensstraße 11 in 17192 Waren (Müritz) abholen.

§ 8
Pflichten der Quartiergeber und vergleichbarer Personen

(1) Wer Personen beherbergt oder ihnen gemäß § 3 Abs. 2 dieser Satzung Wohneinheit bzw. –gelegenheit zu Erholungszwecken überlässt, ist Quartiergeber.

(2) Jeder Quartiergeber ist ganzjährig verpflichtet, dies der Gemeinde schriftlich unter Angabe der Anschrift und Art der Unterkunft (Zimmer, Appartements, Ferienwohnung u.a.), der Zahl der Räume und der Zahl der darin aufstellbaren Betten mitzuteilen. Wer einen Standplatz zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten, einen Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz zur Nutzung überlässt, hat dies der Gemeinde mit der Angabe der Zahl der Plätze ebenso schriftlich mitzuteilen.

(3) Zimmervermittlungen als Beauftragte der Quartiergeber haben der Gemeinde Klink die Namen und Anschriften der Quartiergeber mitzuteilen, für die sie Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung vermitteln, sowie die in Absatz 2 geforderten Angaben für diesen Wohnraum zu machen.

(4) Die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen sind verpflichtet,

(a) alle von ihnen aufgenommenen beherbergten Personen am Tage der Ankunft entsprechend den Bestimmungen des Landesmeldegesetz § 27 LMG M-V anzumelden. Dabei sind die von der Gemeinde Klink, zur Verfügung gestellten besonderen Meldescheine für Beherbergungsstätten nach § 27 LMG M-V bereitzuhalten und es ist darauf hinzuwirken, dass der Gast am Tag der Ankunft seine melderechtlichen Verpflichtungen nach § 26 Abs. 2 LMG M-V erfüllt.

(b) die nach Monaten geordneten Meldescheine bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und für die örtlich zuständige Meldebehörde zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

(c) spätestens 24 Stunden nach der Ankunft die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum im Erhebungsgebiet von den Gästen einzuziehen und ihnen die Kurkarten auszuhändigen.

(d) ein Gästeverzeichnis zu führen, in das alle Personen am Tage der Ankunft

     einzutragen sind. Die Eintragung in das Gästeverzeichnis hat zu enthalten

       -       Name                                  - Ankunfts- und Abreisetag

       -       Vorname                             - Nummer der ausgestellten Gästekarte.

       -       Anschrift

Das Gästeverzeichnis ist den Beauftragten der Gemeinde Klink bei unangemeldeten Kontrollen vorzulegen, die Kontrollpersonen müssen sich ausweisen.

e)  der Gemeinde Klink über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung des Kurbeitrages von Bedeutung sind. Die Auskünfte sind nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.

f)  die Kurbeitragssatzung für alle Gäste sichtbar auszulegen.

(5) Die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Gemeinde Klink Befreiungen oder Ermäßigungen von der Kurabgabe oder Vergünstigungen im Sinne dieser Satzung zu gewähren.

(6) Die Durchschriften der Meldescheine sind durch die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen monatlich bis zum 5. des Folgemonats in der Informationsstelle gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung oder im Amt Seenlandschaft Waren abzugeben.

(7) Für die Erhebung der Kurabgabe ergeht auf Grundlage der abgegebenen Meldescheine gemäß § 8 Abs. 3 durch das Amt Seenlandschaft Waren für die Gemeinde Klink ein Abgabenbescheid.

In diesem Bescheid wird  für die entstehenden Mehraufwendungen der im § 8 Abs. 1 genannten Person für die Einziehung und Abgabe der Kurabgabe ein Betrag in Höhe von 5% der Kurabgabe abgesetzt.

In dem abgesetzten Betrag für die Mehraufwendungen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, wenn der Quartiergeber  Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist und er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht nach § 19 Abs. 2 UStG verzichtet hat. Solange der Quartiergeber die Gemeinde Klink oder das Amt Seenlandschaft Waren nicht über die Kleinunternehmereigenschaft informiert, wird die Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Kurabgabe ist nach Bekanntgabe des Bescheides innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist an die Gemeinde Klink abzuführen. Der Bescheid enthält die Zahlungsformalitäten.

(8) Der Quartiergeber haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgaben.

(9)  Weigert sich der Kurabgabepflichtige, die Kurabgabe zu zahlen, so kann sich der zur Einziehung und Abführung Verpflichtete nur durch die unverzügliche Unterrichtung der Gemeinde von seiner Haftung befreien. Dabei sind Namen und Anschrift des Kurabgabenpflichtigen anzugeben.

§ 9
Schätzung von Abgabeverpflichtungen

Wenn die Gemeinde Klink die Grundlagen für die Abgabenerhebung wegen Nichterfüllung der Meldepflichten nach § 8 nicht ermitteln kann, hat sie diese nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen und einen auf dieser Schätzung beruhenden Abgabenbescheid zu erlassen.

§ 10
Anrechnung und Rückzahlung

(1) Bei begründetem vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes zahlt der Quartiergeber dem Kurgast die zu viel gezahlte Kurabgabe zurück. Überzahlte Tagessätze der nach § 4  gezahlten Kurabgabe werden bei vorzeitiger Abreise erstattet.

(2) Die Rückzahlung erfolgt nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der Quartiergeber die Abreise der abgabenpflichtigen Personen bescheinigt hat.

(3) Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach der Abreise.

§ 11
Auskunftspflicht

(1) Die Kurabgabenpflichtigen haben gegenüber dem Quartiergeber bzw. dessen Beauftragten und der Gemeinde Klink die für die Festsetzung der Kurabgabe erforderlichen Angaben zu machen.

(2) Auf Verlangen der Gemeinde Klink haben die Abgabenpflichtigen die Umstände nachzuweisen, die zu einer Befreiung oder Ermäßigung führen. Die entsprechenden Unterlagen sind zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.

§ 12
Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 KAG M-V handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen der nach § 3 entstandenen Kurabgabepflicht die Kurabgabe nicht entrichtet,

  • -§ 90 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt,
  • -§ 8 Abs. 2  seinen Meldepflichten nicht nachkommt,
  • -§ 8 Abs. 3 nicht die Namen und Anschriften der Quartiergeber mitteilt, für die sie Wohnraum vermitteln,
  • -§ 8 Abs. 4  a) die Meldescheine nicht bereithält,
  • -§ 8 Abs. 4 b) die Meldescheine nicht bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufbewahrt,
  • -§ 8 Abs. 4 b) die Meldescheine nicht für die örtlich zuständige Meldebehörde zur Einsichtnahme bereithält,
  • -§ 8 Abs. 4 c) die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum am Tag der Ankunft von den Gästen nicht einzieht,
  • -§ 8 Abs. 4 d) kein Gästeverzeichnis führt,
  • -§ 8 Abs. 4 e) der Gemeinde Klink über Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen eine Auskunft verweigert, die für die Festsetzung des Kurbeitrags von Bedeutung ist,
  • -§ 8 Abs. 4 f) die Satzung der Gemeinde Klink über die Erhebung einer Kurabgabe nicht sichtbar für die Gäste auslegt,
  • -§ 8 Abs. 5 ohne Zustimmung der Gemeinde Klink Befreiungen und Ermäßigungen von der Kurabgabe oder Vergünstigungen im Sinne dieser Satzung gewährt,
  • -§ 8 Abs. 6 der Informationsstelle oder dem Amt Seenlandschaft Waren die Durchschriften der Meldescheine nicht zuleitet,
  • -§ 8 Abs. 7 die Kurabgabe nicht fristgemäß an die Gemeinde abführt,
  • -§ 11 den Auskunfts- oder Mitteilungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfange nachkommt,
  • -§ 7 Abs. 1 die Kurkarte oder Jahreskurkarte überträgt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden.

§ 13
Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung  tritt mit Wirkung zum 01.10.2015 in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Kurbeitragssatzung für Vermietung vom 08.11.2001 sowie die 1. Satzung zur Änderung der Kurbeitragssatzung für Vermietungen der Gemeinde Klink vom 08.07.2003 außer Kraft.

Klink, 06.08.2015

gez. Hohls

Bürgermeister                                     

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeigen, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Bürgermeister

Bürgermeistersprechstunde

Donnerstags 17-18Uhr im Torhaus Klink

Weiterhin bin ich für Sie auch telefonisch unter 0172-5445041 erreichbar