Satzung - der Gemeinde Klink über die Höhe des Geldbetrages, der gemäß Landesbauordnung § 49 anstelle der Herstellung von Stellplätzen und Garagen an die Gemeinde Klink zu entrichten ist (Ablösesatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2006 (GVOBl. M-V S. 539), der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Klink in ihrer Sitzung am 25. April 2007 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 - Abgabenschuldner

Der Bauherr eines Bauvorhabens oder Eigentümer eines bebauten Grundstückes, der gemäß § 49 Abs. 1.2.3 Landesbauordnung (LBauO) zur Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen verpflichtet ist, dieser Verpflichtung aber aus einem oder mehreren der in § 2 dieser Satzung genannten Tatbestände nicht nachkommen kann und von dem die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Klink verlangt einen Geldbetrag zu zahlen, ist Abgabenschuldner. 

§ 2 - Abgabenbegründeter Tatbestand

Ist dem Bauherren oder Eigentümer die Herstellung der erforderlichen Anzahl Stellplätze gemäß § 49 LBauO aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, begründet sich der Tatbestand, den Geldbetrag zu zahlen.
Rechtliche bzw. tatsächliche Gründe sind:
- auf dem Grundstück ist die Herstellung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich,
- aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen ist die Herstellung ausgeschlossen,
- aufgrund von Satzungen ist die Herstellung ausgeschlossen.  

§ 3 - Höhe des Geldbetrages

Der Geldbetrag, den der Bauherr oder Eigentümer an die Gemeinde Klink dafür zu zahlen hat, dass er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendige Einstellplätze und Garagen nicht herstellen kann, wird je Einstellplatz der durchschnittlichen Herstellungskosten für das gesamte Gemeindegebiet wie folgt festgesetzt:

2.429,50 €/Stellplatz

§ 4 - Ablösevertrag

Über die Stellflächenablösungen sind öffentlich-rechtliche Verträge zu schließen.

§ 5 - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Zahlung des Geldbetrages

Der Anspruch entsteht, wenn die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Klink verlangt, dass der zur Herstellung von Stellplätzen Verpflichtete an die Gemeinde Klink den Geldbetrag zu zahlen hat.

§ 6 - Fälligkeit des Anspruchs

Der Geldbetrag wird einen Monat nach Zugang des Ablösegeldbescheides fällig.

§ 7 - Verwendung der Geldbeträge

Gemäß § 49 Abs. 2 LBauO sind die Geldbeträge zur Herstellung zusätzlich öffentlicher Parkeinrichtungen oder zusätzlich öffentliche Stellflächen zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen oder für die Modernisierung und Instandhaltung öffentlicher Parkeinrichtungen zu verwenden.

§ 8 - Anpassung

Sollten sich die durchschnittlichen Grunderwerbs- und Baukosten wesentlich verändern ( + ./. 20 %) ist die Ablösesatzung fortzuschreiben und den veränderten Verhältnissen anzupassen.

§ 9 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt
Klink, den 15. Mai 2007
gez. Hohls
Bürgermeister 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.